Von P. K. Sczepanek


Kritik an Schäuble wegen Milliarden-Rechenfehler bei HRE



Pobieranie 0.95 Mb.
Strona2/21
Data29.04.2016
Rozmiar0.95 Mb.
1   2   3   4   5   6   7   8   9   ...   21

Kritik an Schäuble wegen Milliarden-Rechenfehler bei HRE


Sonntag, 30. Oktober 2011, 13:51 Uhr

Berlin (Reuters) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gerät wegen eines milliardenschweren Rechenfehlers bei der Bad Bank der verstaatlichten Hypo Real Estate in Bedrängnis.

Der Koalitionspartner FDP wie auch die Opposition forderten den CDU-Politiker am Wochenende auf, alle Details zu dem Vorgang offenzulegen. "Schäuble als oberster Dienstherr der Staatsbank HRE muss schleunigst für lückenlose Aufklärung sorgen", verlangte die Vorsitzende des Bundestags-Finanzausschusses, Birgit Reinemund (FDP). Es sei unverständlich, wie ein Buchungsfehler von 55,5 Milliarden Euro habe unentdeckt bleiben können, sagte sie Reuters. Ähnlich äußerte sich der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann: "Das ist kein Betrag, den die schwäbische Hausfrau in einer Keksdose versteckt und vergisst."

Einem Magazinbericht zufolge hat Schäuble für die kommenden Tage einen Vorstand sowohl der HRE wie auch einen Vorstand der HRE-Bad Bank FMS Wertmanagement zum Rapport einbestellt.

Das Finanzministerium hatte am Freitag bestätigt, dass sich die dem Staat gehörende HRE-Bad Bank um insgesamt 55,5 Milliarden Euro verrechnete. Damit hat Deutschland weniger Schulden: Für 2011 rechnet das Ministerium nun mit einem gesamtstaatlichen Schuldenstand von 81,1 Prozent. Das sind 2,6 Punkte weniger als in der letzten Mitteilung an die Europäische Union erwartet.

Einen derartigen Betrag zu übersehen, sei unverantwortlich, beklagte Oppermann. Die Bad Bank der HRE werde offensichtlich nicht ordnungsgemäß geführt und beaufsichtigt. Das neue Motto der Bundesregierung sei: "Milliarden sind nicht mehr so wichtig. Wir rechnen in Billionen."

Der Grünen-Finanzpolitiker Gerhard Schick kritisierte, die Fehlbuchung in dieser Größenordnung zeige, dass offenbar niemand einen wirklichen Überblick über die riesigen Wertpapierbestände habe. Jederzeit könnten somit auch Überraschungen in die andere Richtung auftauchen. Notwendig sei ein Finanzmarkt mit kleineren Instituten und transparenten Strukturen.

Linken-Fraktionsvizechef Ulrich Maurer warf dem Finanzministerium vor, offenbar die Grundrechenarten nicht zu beherrschen. Ein Ministerium, in dessen Ägide nicht mal die Bilanzbuchung funktioniere, sollte erst recht die Hände davon lassen, den Euro-Rettungsschirm EFSF "aufzublasen".

Auch beim Koalitionspartner FDP war die Empörung groß. Der stellvertretende Fraktionschef Volker Wissing sagte im ZDF, mit menschlichen Fehlern sei die Falschbuchung kaum noch zu erklären. Offenbar befänden sich die Finanzmärkte, die Finanzinstitute, aber auch die Finanzpolitik im Ausnahmezustand, sagte er im ZDF. Fraktionskollegin Reinemund sprach von einem "Debakel für jedes Vertrauen in Banken und Wirtschaftsprüfung". Sie frage sich, wie Schäuble den Vorgang den Bürgern erklären wolle.

SCHÄUBLE BESTELLT ANGEBLICH MANAGER ZUM RAPPORT

Der Obmann der Unionsfraktion im Finanzausschuss des Bundestages, Hans Michelbach, kündigte ein parlamentarisches Nachspiel an. Die Verantwortlichen bei der Bad Bank müssten dem Ausschuss Rede und Antwort stehen, um den unfassbaren Fehler lückenlos aufzuklären.



HRE-Milliardenpanne - Suche nach den Schuldigen

Die australische Münzanstalt in Perth fertigt einen Schatz an, der 80 Zentimeter im Durchmesser misst und eine Reinheit von 99,99 Prozent aufweist. -1000 kg!



Kölner Kopfschmerzen: Podolski immer teurer

Der Top-Torjäger soll seinen Vertrag beim 1. FC Köln verlängern. Doch jedes Tor macht ihn für die klammen Kölner teurer. mehr
Und Miro Klose trifft und trifft und trifft - für Lazo ROM - foto

Kopp:

Griechenlands Schuldenschnitt: Eine Einladung an andere Pleitestaaten


Michael Brückner

Auf die heikelste Frage des Tages reagierte der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie mit einem schalen Witz. Ob denn nach dem Schuldenschnitt für Griechenland nicht auch andere Länder auf die Idee kommen könnten, sich auf diese bequeme Art und Weise ihrer Staatsdefizite zu entledigen, wurde Philipp Rösler (FDP) auf einer Unternehmertagung in Frankfurt gefragt. »Ja, ich habe schon in eigener Sache über eine solche Lösung nachgedacht. Wir haben nämlich gerade ein Häuschen gebaut«. Nur hier und da ein gequältes Lachen im Saal. Dann schiebt er nach: Griechenland müsse ja strenge Auflagen akzeptieren und weiteren Staatsbesitz versilbern. Dass sich für diesen maroden Staatsbesitz kaum private Investoren finden, verschweigt der Minister. mehr


31.10.2011

China will von Euro- und Dollarschwächen profitieren – sein gutes Recht

John Lanta

Seit Jahren schon stützt China die Währungen seiner Kunden weltweit, um seinen jahrzehntelangen Exportboom und damit den geradezu »ewig raketenartigen Aufschwung« nicht durch Renminbi-Aufwertungen zu stören, die die chinesischen Waren im Ausland verteuern würden. 3,2 Billionen US$ seien Chinas gesamte Währungsreserven wert, sagt die chinesische Zentralbank (Stand: Juni 2011). Das entspricht fast dem Vierfachen von 2005. Zum Vergleich: Die gesamte Fremdwährungsreserve der USA beträgt 143 Milliarden US$, die EU verfügt (Stand: Februar) immerhin über fast 1,4 Billionen, davon die Eurozone über 840 Milliarden (Stand: Juni). »Den Dollar-Anteil an seinen Fremdwährungsreserven veröffentlicht China nicht«, heißt es in einem Bericht des US-Kongresses, dieser werde jedoch von den meisten Analysten auf rund 70 Prozent geschätzt. Das wären dann mehr als 2,4 Billionen US$.

Drei globale politische Kraftfelder wirken im Moment gemeinsam: Das erste betrifft Emanzipationsbestrebungen vor allem Russlands und Chinas aber auch zahlreicher weiterer Länder gegenüber der fiskalisch-militärischen Hypermacht USA: Sie fordern seit zwei Jahren verstärkt eine neue Weltleitwährung. Dies tun sie vor allem aus vier Gründen: Um die jetzige immer noch unangefochtene Leitwährung Nummer eins, den US-Dollar, langsam, sozusagen schleichend, zu ersetzen, die Abhängigkeit davon zu verringern, das Währungsrisiko zu begrenzen und den eigenen Einfluss weltweit zu mehren, denn die Dollar-Eindämmung begrenzt auch den weltweiten Einfluss der USA.

Kurz: Es ist inzwischen bei fast allen seriösen Beobachtern durchgedrungen, dass die USA dazu neigen, sich ihre Machtausdehnung von anderen Völkern bezahlen zu lassen. Besonders effizient ist hierbei die Macht über das Geldsystem – wie berühmte Zitate zeigen.

Das zweite Kraftfeld betrifft den finanziellen und wirtschaftlichen Krisenherd Dollar/Euro-Zone und die notwendige Absicherungspolitik anderer Völker. Durch ungeheuerliche Zusammenballungen krimineller Finanzkräfte in wenigen (vorwiegend westlichen) Händen und weltweit kriminell nachlässige Ordnungspolitik wurde der globale Finanzmarkt in unzulässiger Weise unseriös. Dies schlägt immer öfter und jeweils zunehmend auf die »Realwirtschaft« negativ zurück. Wer sich gegen diese historisch sattsam bekannten Krisenszenarien absichern will – was ja wegen der globalen Abhängigkeiten ohnehin nur schwer und niemals gänzlich möglich ist – der muss eine volkswirtschaftlich vorsorgende Krisenpolitik betreiben. Asien koppelt sich dabei zum Beispiel immer weiter von der krisengebeutelten Westzone ab und weitet den innerasiatischen Handel überproportional aus. Das ist sehr vernünftig – und wertfrei betrachtet für unsere Exportwirtschaft sogar eher positiv: Dadurch brechen in einer Krise beispielsweise nicht gleich alle Kunden zusammen weg.

 Das dritte Kraftfeld betrifft eine ziemlich aggressive Politik Chinas und Russlands, den technologischen Vorsprung des Westens auf jede denkbare Art und Weise zu verringern. Dies geschieht aus der schockierenden Erfahrung heraus, dass die aggressive Abkoppelung der damaligen Sowjetunion von der technologischen Entwicklung in der westlichen Welt durch eine intensive US-gesteuerte Blockade-Politik den Untergang der Sowjetunion wesentlich beschleunigt hat. »Wissen ist Macht«, sagt der Volksmund – und auch da hat er Recht. Und wenn von 13 Bewerbern bei einem kleinen mittelständischen Münchener Technologie-Lieferanten im Telekommunikationssektor elf Chinesen sind, gibt es in der Tat ein ernsthaftes Sicherheitsproblem. Der Wissenstransfer durch chinesische Studenten an US-Universitäten hat zu US-geheimdienstlichen Gegenmaßnahmen geführt. Auch der Westen spioniert, die USA tun dies sogar bei den Verbündeten – und haben schon mehrfach neue Technologien schneller in den Markt gebracht als deren Erfinder. In Paris gibt es eine Spionage-Universität.

 Wenn China jetzt also Hilfszusagen an die europäische Adresse mit Bedingungen verknüpft, so entstammen diese den genannten drei Motivationsfeldern. Um es gleich zu sagen: Grundsätzlich erscheinen alle drei Motivationen gerechtfertigt. Wir Europäer müssen uns konkret Gedanken machen, wie wir mit den Forderungen umgehen – und zwar bitte weit über den Tag hinaus! Eine sinnvolle Forderung könnte nämlich lauten, dass China nur dann Zugang zu unseren Technologien gewährt wird, wenn unsere Regierung mehr Geld für unsere Bildung bereitstellt. Eine andere könnte sein, dass China Projekte beiderseitigen Interesses fördert, zum Beispiel durch einen echten, freimütigen Jugendaustausch, der uns nicht nur besonders vorgedrillte Kaderkinder ins Land bringt.

 Verschiedene Beiträge haben sich in den vergangenen Tagen mit dem Thema »Chinesische Bedingungen« beschäftigt. Dass die chinesischen Hilfsangebote gerade Europäern zu denken geben, erscheint angemessen, denn dabei geht es grundsätzlich um das anzustrebende Verhältnis zur aufstrebenden Großmacht.

 Vorab ein schwieriges Problem: Besonders Chinas Kritik an den westlichen Bürgerprotesten gegen die Finanz-, Währungs- und Bankenpolitik mag hierzulande manchen nicht gefallen. Tatsächlich kann Pekings Hierarchie mit diesen Auseinandersetzungen mangels eigener demokratischer Erfahrung wenig anfangen und fürchtet auch, hineingezogen und wegen seines Engagements am Ende ebenfalls kritisiert zu werden; abgesehen von berechtigten Fragen, ob die politischen Gesprächspartner in Europa wohl noch sicher im Sattel sitzen – und wie lange...?

Abgesehen davon wird die genannte Bedingung Chinas unseren zunehmend entdemokratisierten Eliten klammheimlich gut gefallen... Hinzu kommt, dass es bei uns auch immer wieder Proteste gegen China wegen seiner Menschenrechtsverletzungen gibt, die dann über das Internet ihren Weg zum chinesischen Leser finden. Das ist sehr unangenehm für Chinas Führung und kaum zu bremsen – was in atemberaubender Koinzidenz auch für westliche Machteliten gilt, denen es sauer aufstößt, dass Bilder vom Mord an irakischen Zivilisten, gefolterten irakischen Gefangenen in Abu Ghraib oder Uran-bombardierten afghanischen Dörfern immer wieder ihren Weg auf westliche Websites finden.

 Grundsätzlich gilt doch: Erstens: Hunderte von Jahren haben westliche Länder, auch Deutschland, China unterdrückt und ausgebeutet. Jetzt mahnt das erstarkende China, vorsichtig zunächst, jedoch in letzter Zeit immer lauter, im Westen eine vernünftige und langfristige Finanz- und Währungspolitik an. Dass China Zugang zu westlichen Technologien sucht, seine internationale Stellung (Anerkennung als Marktwirtschaft, mehr Repräsentanz in internationalen Institutionen) verbessern sowie Macht und Einfluss vergrößern will – dies alles ist durchaus nachvollziehbar. Ist es nicht gerade auch und immer wieder der Westen, der sich jeden müden Dollar oder Euro an Finanzhilfe von den Empfängern in politischer Münze bezahlen lässt?

Zweitens: Der US-geführte Westen hat die historischen Chancen des relativ friedlichen Untergangs der Sowjetunion nicht nur nicht genutzt, er hat sie fürchterlich verschleudert: In atemberaubender Gier wurden Kriege angezettelt, ehemals lauthals verkündete ethische Grundsätze stärker als je zuvor mit Füßen getreten, keine der tatsächlichen Herausforderungen an seriöse, nachhaltige Weltpolitik (Umweltschutz, Hunger, Armut, Bildungsmangel, groteske Ungerechtigkeit) auch nur ansatzweise gemeistert. Dabei hat sich der Westen gelegentlich so ekelerregend aufgeführt, dass sogar manche westliche Analysten wieder einen zähmenden machtpolitischen Konkurrenzblock herbeisehnen und gebannt auf die Shanghai-Kooperationsorganisation (SCO) starren.

 Diese ersten beiden Punkte wirken jedoch noch nicht wirklich zielführend: Drittens und eigentlich nämlich geht es um die einzelnen Menschen, die durch neue, glaubwürdige politische Alternativen in den Mittelpunkt der Betrachtungen gerückt werden müssten. Und hier entdecken wir, dass sich die Milliardäre in West und Ost ganz gut verstehen, dass die gegenwärtige kritikwürdige Weltpolitik die armen Wanderarbeiter Chinas ebenso hart trifft, wie die ehemals relativ wohlhabenden westlichen Arbeiter zusehends verarmen. Der Gier einzelner Tür und Tor öffnen, riesige Finanzvermögen in einzelnen Händen zulassen, Banken- und Währungssysteme gegen das Wohl der Allgemeinheit ausrichten, dem sie dienen müssen, wenn dieser Globus nicht an seinen oben umrissenen wahren Herausforderungen jämmerlich scheitern will – DAS sind die echten, tatsächlichen Parameter, an denen wir Chinas Unterstützungsangebot messen müssen. Dumpfe Konkurrenzangst, Vorurteile, Abgrenzungsspinnereien helfen da nicht weiter. Verglichen mit unserem westlichen Dollar/Euro-Desaster erscheint Chinas derzeitige Politik vergleichsweise solide. Und soll sich bitte keiner beklagen, hundert Milliarden Hilfe aus China seien zu wenig. Wir sind zurzeit derart miese Schuldner, dass man niemandem verdenken kann, dass er uns nicht gleich alles in den Rachen wirft, was er sich in Jahr(zehnt)en härtester Arbeit erspart hat. Oder haben wir wundervollen Europäer etwa Griechenlands Gläubigern sofort und vorab unsere gesamten Reserven angedient? Nein – und mit gutem Grunde nicht.

 Zum Schluss noch ein kleiner Hinweis, um alles korrekt zu gewichten: Der jetzt vielfach zitierte chinesische Gesprächspartner der Financial Times, Notenbanker Liu Daokui, sagte noch im vergangenen Dezember, die Finanzlage der USA sei klar schlechter als die der EU. Das ist und bleibt sie bis heute...




1   2   3   4   5   6   7   8   9   ...   21


©absta.pl 2019
wyślij wiadomość

    Strona główna