Von P. K. Sczepanek


Die Märkte beherrschen die Politik - und nicht umgekehrt!



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Die Märkte beherrschen die Politik - und nicht umgekehrt!


Michael Grandt

In letzter Zeit haben wir viel über Regulierungen, Finanzsteuern und Eigenkapitalaufstockungen gehört. Die Politik will uns glauben machen, dass sie noch die Kontrolle über die internationalen Finanzmärkte hat. Doch in Wirklichkeit sind sie nur Getriebene. Der Grund: Es ist zu viel Geld im System. mehr


Manipulierte Studien? Krippenkinder werden nicht schlauer


Christa Meves

Eine neue Studie aus Norwegen macht die Runde, nach der Krippenkinder reicher und schlauer werden sollen als die zuhause betreuten Kleinen. mehr


Wir wollen die DM zurück: Carlos Gebauer zu Gast im SWR-Nachtcafé


Redaktion

Die Mainstream-Medien scheinen um das heißeste Thema des Herbstes 2011 nicht mehr herumzukommen: Kippt der Euro? Und kehrt Deutschland zur D-Mark zurück? Deswegen wurde im öffentlich-rechtlichen Fernsehen, im SWR-Nachtcafé, heftig diskutiert. Mit in der Runde: KOPP-Autor Carlos A. Gebauer. Wer es nicht geschafft hat einzuschalten, für den gibt es Wiederholungen sowie die Sendung online in der SWR-Mediathek. Mehr dazu am Ende des Artikels mehr


+++ Verwickelt in Menschenhandel? US-Außenamt setzt Berlusconi auf Menschenhändler-Liste +++ Libyen: NATO-Einsatz offiziell beendet +++ Juncker: Chinesische Milliarden ja, Gegenleistungen nein +++


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29.10.2011:


Zu früh gefreut: Euro-Rettung ist ein Spiel mit ungedeckten Schecks


Michael Brückner

Jubel und Pathos bestimmten die Reaktionen auf die Beschlüsse des Brüsseler Krisengipfels. Frankreichs Präsident Sarkozy nimmt sogar für sich in Anspruch, vielleicht die Welt gerettet zu haben. Tatsächlich erweist sich der vermeintliche Durchbruch als ein Geschäft mit vielen Unbekannten und ungedeckten Schecks, die schon bald zu platzen drohen. mehr


Studie belegt Verbindung zwischen Limonadenkonsum und Gewalt bei Teenagern


Jonathan Benson

Laut einer neuen Studie neigen Teenager, die in großen Mengen gezuckerte Limonade trinken, eher zur Gewalt als Gleichaltrige, die weniger oder überhaupt keine süße Limo trinken. Anders ausgedrückt: Mit steigendem Konsum von Limonade steigt die Wahrscheinlichkeit, dass ein Jugendlicher gegenüber Klassenkameraden, engsten Freunden oder sogar Mitgliedern der eigenen Familie gewalttätig wird. mehr


Terrorbekämpfung als Vorwand: Regierung will Kritiker mundtot machen


Torben Grombery

Von der Öffentlichkeit bislang völlig unbemerkt soll der Begleittext des umstrittenen Gesetzes zur Bekämpfung von Terrorismus (TBEG) abgeändert werden. Öffentlich geäußerte Kritik an der deutschen Bundesregierung macht Bürger künftig zu Terrorverdächtigen, die jederzeit insgeheim legal überwacht werden dürfen. mehr


EU-Drama: Politgangster, Euroretter oder Lügner?


Michael Grandt / Alexander Strauß

Seit Beginn der Schuldenkrise hat die Politik sehr viel Fantasie an den Tag gelegt, um die finanziellen Probleme der Eurozone schönzureden. Die Widersprüche häufen sich und so fragen sich die Menschen zu Recht, ob sie wissentlich angelogen werden. mehr


Medizin und Forschung: Bis zu 40 Prozent aller Krebsfälle durch Viren


Edgar Gärtner

Tumorerkrankungen können genetische Ursachen haben, durch Lebensgewohnheiten gefördert werden - oder aber durch Viren ausgelöst werden. mehr


Die Ermordung Gaddafis durch »Rebellen«: von vorne bis hinten eine NATO-Operation


Mike Adams

Am Donnerstag, dem 20.Oktober 2011, wurde Muammar al-Gaddafi, Revolutionsführer der libyschen arabischen Dschamahiriyya, in seiner libyschen Heimatstadt Sirte ermordet. Die genauen Umstände seines Todes sind immer noch in mysteriöses Dunkel gehüllt und die vorliegenden unterschiedlichen Berichte widersprechen sich. Aber nach einhelliger Darstellung der Medien wurde er von NATO-»Scheinrebellen« gefangengenommen und getötet. Damit gelang dem durch demokratische Wahlen nicht legitimierten und allgemein verhassten Besatzungsregime des Nationalen Übergangsrats (NTC) im Krieg gegen Libyen ein entscheidender Propagandaerfolg. Aber immer mehr schält sich heraus, dass bei seinem Tod NATO-Spezialeinheiten wie etwa der britische Special Air Service (SAS) eine entscheidende Rolle spielten. mehr


+++ Sparmaßnahmen: Japans Regierung kürzt eigene Gehälter +++ Italienische Staatsschulden: Anleger verlieren Vertrauen +++ Oslo-Attentat: Breivik will "mildernde Umstände" geltend machen +++


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Wie weit noch - Deutschland und Euro(pa)?


John Lanta

Grandios, Europa hat heute früh nach zehn Stunden Sitzung das größte Finanzrisiko beschlossen, das es je übernommen hat. Das wäre noch haarscharf akzeptabel, wenn gleichzeitig eine solide und wirksame Reform unseres europäischen Gesamtsystems in Wirtschaft und Finanzen mitbeschlossen worden wäre. Aber davon sind wir weiter entfernt denn je - in Deutschland und in Europa. mehr


27.10.2011

Wie weit noch – Deutschland und Euro(pa)?

John Lanta

Grandios, Europa hat heute früh nach zehn Stunden Sitzung das größte Finanzrisiko beschlossen, das es je übernommen hat. Das wäre noch haarscharf akzeptabel, wenn gleichzeitig eine solide und wirksame Reform unseres europäischen Gesamtsystems in Wirtschaft und Finanzen mitbeschlossen worden wäre. Aber davon sind wir weiter entfernt denn je – in Deutschland und in Europa.

Die Maßnahmen in der Reihenfolge ihrer gestrigen Beschlussfassung:



  1. Die EU-Banken müssen ihr Kernkapital von bisher vier auf neun Prozent ihrer Risiko-Anlagen aufstocken. Deutsche Banken schaffen das mit insgesamt rund fünf Milliarden zumeist ohne größere Probleme. Doch griechische Banken benötigen 30 Milliarden, spanische mehr als 26, italienische knapp 15, französische fast neun Milliarden. Insgesamt werden in der EU 106 Milliarden Euro Kapitalerhöhung fällig. Schaffen die Banken dies nicht aus eigener Kraft, müssen die Steuerzahler der Heimatländer einspringen, reicht dies ebenfalls nicht aus, muss der EFSF (European Financial Stability Fascility – Europäischer Stabilitätsmechanismus) einspringen. Zeitrahmen dafür: Mitte 2012. Mit diesem Beschluss stehen die Regierungen wie immer der bisher schon mörderischen Lobbymacht der Banken schutzlos gegenüber.

  2. Griechenland erhält die Hälfte seiner Schulden erlassen, muss also nur noch die andere Hälfte an die Banken zurückzahlen. Ein notwendiger und guter Beschluss, der jedoch wenig bis gar nichts bringt, wenn die griechische Wirtschaft nicht wieder auf die Füße kommt. Dafür jedoch wurde gar nichts beschlossen. Vielmehr gingen die Deutschen auf Verlangen der Opposition mit einem brandgefährlichen Beschluss des Bundestages in die Verhandlungen: Griechenland wäre demnach gezwungen, für Gesellschaft und Menschen dort wirtschaftlich selbstmörderische rigorose Sparmaßnahmen vom Ausland aus steuern zu lassen. Damit ist klar, dass die Griechen entweder ihre Regierung stürzen – oder Land und Menschen fallen in Armut und Verzweiflung. Zum Glück haben unsere guten Griechen damit Erfahrung und sind keine Deutschen, die in der Revolution auf der Suche nach dem Automaten für Bahnsteigkarten von den Sicherheitskräften festgenommen werden. Mikis Theodorakis singt wieder. Bis zum Redaktionsschluss konnte nicht geklärt werden, ob diese Bundestags-Forderung tatsächlich in Brüssel umgesetzt wurde.

  3. Der EFSF (European Financial Stability Fascility – Europäischer Stabilitätsmechanismus) soll seine Mittel künftig auf bis zu eine Billion Euro vervielfachen können. Aber: Ein »Hebel« generiert Ausfallrisiken, diese müssen letztendlich die Steuerzahler abdecken – das ist ein unsozialer Trick einer staatlich verordneten Enteignung.

 Frankreich hatte unbedingt darauf bestanden, die EZB mit der Vollmacht auszustatten, alle notwendigen Mittel notfalls mit der Druckmaschine bereitzustellen. Das hatte auch in Deutschland bei einer sonst kritischen Minderheit Beifall gefunden. Hier kann nur ein Gedanke Maßstab sein:

Eine Zentralbank, die nicht im Grundsatz ausschließlich der Stabilität verpflichtet und politisch möglichst unabhängig ist, verdient den Namen nicht. Die Pläne der Franzosen hätten nach Meinung vieler Fachleute die EZB zur Bad Bank gemacht. Eine EZB-Haftung schafft Inflation, die ist unsozial, weil sie vor allem kleine Sparer enteignet. Damit ist klar, dass weder die jetzt beschlossene EU- und Euro-Politik noch die französischen Wunschvorstellungen für den Normalverbraucher und Steuerzahler positive Perspektiven bringen. Vielmehr haben Deutschland, die Eurozone und die EU etwas getan, was keine Sparkasse bei einem simplen Kleinkreditantrag tun würde: einem stark verschuldeten Kunden noch mehr Geld in die Hand gedrückt, ohne dass der glaubwürdig belegt, wie er von seinen Schulden wieder herunterkommen will. Das Vorgehen widerspricht den Grundsätzen des Basler Ausschusses für die Bankenaufsicht im zweiten Paket (»Basel II«) – und selbstverständlich noch stärker denen im nachgeschärften Paket »Basel III«, das ja ab 2007 wegen der Bankenkrise diskutiert wird und noch nicht endgültig in allen Aspekten beschlossen ist.

Daher wirkt die gesamte derzeitige Euro(pa)-Politik wie staatlich organisierter Diebstahl der Regierungen an ihren Bürgern. Und die am stärksten bestohlenen werden die Deutschen sein. Manche Beobachter behaupten ja, das sei ohnehin das Motiv der Einbindung Deutschlands in die EU und die gesamte Euro-Planung gewesen.

Die Rolle der Banken wird weiterhin nicht genügend gewürdigt: Sie sind private Wirtschaftsbetriebe mit Verpflichtung zur Gewinnmaximierung gegenüber Aktionären. Wenn auf dieser Grundlage auch unsolide Kredite vergeben, in hohem Maße brandgefährliche Derivate gehandelt und also maßlos »gezockt« wird, entstehen Sachzwänge, die dann die Lobbyisten zu aggressivem Vorgehen bringen. Wie im richtigen Leben: Eine schlechte Tat zieht die andere nach sich.

Die Lobbyisten bringen allzu willfährige Politiker in Versuchung. Doch offen gesagt: Manche Politiker benötigen gar keine Lobbyisten mehr, sie haben ohnehin schon lange begriffen, wo die Brötchen zu holen sind – und handeln »proaktiv«.

Damit wird die Gesamtheit organisiert unethischen Verhaltens, also eines Verhaltens, das wie mit Scheuklappen die Auswirkungen auf das Gesamtsystem der Gemeinschaft der Menschen nicht im Griff behalten will, zu einem System, das diese Gemeinschaft untergräbt, der es eigentlich dienen sollte.

Also muss jede Kritik, wenn sie ernsthaft sein will und deshalb nicht nur irgendeinem Einzelinteresse dienen darf, am gesamtverantwortlichen Miteinander im Gesamtsystem ansetzen. An dieser Stelle lassen sich die meisten beruhigt in den Sessel sinken und sagen sich: »Daran kann ich ja nichts ändern, also lasse ich das und mache weiter wie bisher.« Das jedoch käme einer Selbstaufgabe gleich. Als Maßstab greifen wir deshalb lieber in das Jahr 1922, als der Münchner Albert Matthäi in der Krisenzeit dichtete:

 

»Und handeln sollst du so als hinge



von dir und deinem Tun allein

das Schicksal ab der deutschen Dinge

– und die Verantwortung wär’ dein.«

 Abschließend sei zur deutschen Lage hinzugefügt: Die Bundesregierung hat es wieder einmal geschafft; mit der exakten Kanzlermehrheit von 311 Stimmen von 503 insgesamt stimmte der Bundestag gestern für die gemeinsame Vorlage von Regierung und »Opposition«. Höchst gefährlich ist, dass in der jetzigen Verfassung dieser Bundestag durchaus auch in der Lage wäre, für den Machtergreifungsmechanismus des künftigen ESM-Systems zu stimmen. Allen, die jetzt noch überlegen, ob sie sich engagieren sollen und wie stark, sei dies gesagt: Wer jetzt nicht aus dem Sessel kommt, macht sich mitschuldig.

Nachbemerkung zur aktuellen Demo-Welle: Die »Occupy Wall Street«-Bewegung erscheint wie ein Zweckbündnis, um den aktuellen Schuldenschnitt sowie Kapitalerhöhungen durchzusetzen – und weitere Nebenwirkungen auf die Politik möglichst ebenso zu vermeiden wie Demonstrationen, die das Gesamtsystem ins Visier nehmen. Wir werden feststellen, wie leicht es ist, einen »Straßen-Hype« zu erzeugen – und wie unendlich schwierig, grundsätzlich und systematisch die Komplexität unserer Probleme anzugehen.




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