Von P. K. Sczepanek


CDU/FDP im Norden für Mindestlöhne



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CDU/FDP im Norden für Mindestlöhne


Kiel (dpa/lno) - Schleswig-Holsteins CDU und FDP unterstützen die Initiative von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Einführung von Mindestlöhnen durch die Tarifparteien. Er halte diesen Vorstoß für richtig, erklärte der CDU-Landesvorsitzende und Wirtschaftsminister Jost de Jager am Montag. Zugleich wandte er sich gegen gesetzliche Mindestlöhne, wie dies SPD, Grüne und die Linke fordern.

Nach Ansicht von SPD und Grünen sollte bundesweit und branchenübergreifend ein Mindest-Stundenlohn von 8,50 Euro gesetzlich festgelegt werden. Außerdem sollte in Schleswig-Holstein ein Gesetz verabschiedet werden, dass bei der Vergabe öffentlicher Auftrage dieser Mindestlohn gezahlt werden müsse, forderte der SPD-Landesvorsitzende Ralf Stegner. «Nach jahrelanger Blockade von Mindestlöhnen mit scheinheiligen Argumenten ist Frau Merkel nun umgefallen. Gut für die Menschen in unserem Land!», meinte Stegner.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hält gesetzliche Mindestlöhne „für den falschen Weg“. Damit scheint der Koalitionspartner der CDU den Kurswechsel von ...

Widerstand gegen Merkels Mindestlohn lightBerliner Morgenpost
CDU-Initiative Gewerkschaften loben Merkels Mindestlohn-WendeSpiegel Online
Buhrufe und Applaus für Merkels Mindestlohn-PläneNZZ Online

Berufspolitik in Deutschland

26.10.2011 Gewinn bei Jauch kostete Job

(kle/rh) - Ein Gewinn bei Günther Jauchs Quotenhit "Wer wird Millionär?" sollte eigentlich ein großes Glück sein. Für Friedhild Miller bedeutete er dagegen das berufliche Aus.

Die 42-Jährige aus Sindelfingen erspielte am Montag 32.000 Euro und weinte vor Glück. Doch nur einen Tag später kam die böse Überraschung, wie "bild.de" berichtet. Miller, die froh war, nach einer sechsjährigen Auszeit wieder beruflich Fuß gefasst zu haben, schrieb ihrem Chef eine SMS. Kurz darauf kam seine Antwort, dass sie nicht mehr zu kommen bräuchte. "Du hast ja Geld grad nicht so nötig", schrieb er und kündigte seiner Angestellten. Miller hatte bei ihm zweimal die Woche für vier Stunden gearbeitet und war froh über den Wiedereinstieg ins Berufsleben: "Die Arbeit hat mir so gutgetan."

Noch weiß Miller nicht, ob sie gegen die Kündigung vorgehen will. Die Freude über den Gewinn hat ihr der Chef jedoch ordentlich versaut.


Abstimmung zur Stärkung des Rettungsschirms


Bundestag gibt den Hebel frei


Von einem "vertretbaren Risiko" sprach die Kanzlerin in ihrer Regierungserklärung mit Blick auf die geplante Stärkung des Euro-Rettungsschirms EFSF. Die Abgeordneten folgten überwiegend ihrem Kurs: Mit breiter Mehrheit stimmte das Parlament zu. Es reichte sogar für die Kanzlermehrheit. [mehr]

Steuerstreit in der Koalition


Seehofer legt eigenes Modell für Steuerleichterungen vor


Horst Seehofer ist keiner, der schnell klein beigibt. Durch das Vorpreschen von CDU und FDP in der Debatte über Steuererleichterungen fühlte sich der CSU-Chef düpiert und ließ das jeden wissen. Nun legte er ein eigenes Modell vor, das die Bürger entlasten soll. Es weicht deutlich vom CDU/FDP-Vorschlag ab. [mehr]

Berlusconi legt beim EU-Gipfel keinen Reformplan vor


Statt eines Konzepts wieder nur eine Ankündigung


Beim EU-Gipfel sollte Italiens Ministerpräsident Berlusconi eigentlich ein Konzept vorlegen, wie er die hohen Schulden seines Landes in den Griff bekommen will. Doch statt einer klaren Ansage gab es nur eine vage Ankündigung - und zwar die, dass es demnächst ein Konzept geben werde. Der Termin dafür: 15. November. [mehr]

EU-Gipfel verpflichtet Großbanken zu größerem Risikopuffer


Mehr Kapital für Banken, keine Boni für Banker


Eine Entscheidung ist beim Euro-Krisengipfel bereits gefallen: Systemrelevante Banken müssen ihr Kernkapital aufstocken. Bis Mitte 2012 müssen sie eine Quote von neun Prozent erreichten. Auf Dividenden und Boni sollen sie dafür verzichten. Entscheidungen zu einem Schuldenschnitt für Griechenland und zum EFSF gibt es noch nicht. [mehr]

www.stern.de

http://www.stern.de/wirtschaft/news/efsf-und-schuldenschnitt-die-stolperfallen-der-euro-rettung-1744546.html

EFSF und Schuldenschnitt: Die Stolperfallen der Euro-Rettung


Lange hat die Politik gerungen, die Märkte feiern das Ergebnis: Der Fahrplan zur Rettung der Gemeinschaftswährung steht. Aber es bleiben Fragen. Eine Analyse. Von F. Löhe, K. Beller, F. Bremser, B. Schäder

Beim Euro-Gipfel ließ der erhoffte Befreiungsschlag aus der Schuldenkrise bis um vier Uhr in der Früh auf sich warten. Dann verkündeten die Staats- und Regierungschefs ihre Beschlüsse: Ein Schuldenerlass privater Gläubiger für Griechenland, frisches Geld für die Banken, ein Hebel für den Rettungsschirm EFSF und strenge Sparauflagen für schwächelnde Staaten wie Italien. Viele Details sind aber noch offen, vor allem bei der Gläubigerbeteiligung. Auch ob sich die Erwartungen an Defizit-Sünder wie Italien einerseits und potenzielle Anleihekäufe wie China andererseits erfüllen, bleibt fraglich.

Eine neue Zweckgesellschaft soll Anleihen von pleitebedrohten Euro-Ländern aufkaufen, um so die Schlagkraft der EFSF über die vorgesehenen 440 Mrd. Euro zu erweitern. Dieser Sondertopf investiert in Anleihen, die helfen, die EFSF abzusichern. Die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone hoffen, dass hier auch Schwellenländer kräftig zulangen und sich mit Anleihen aus dieser Zweckgesellschaft eindecken, an der auch der IWF beteiligt ist.

Doch mit der finanziellen Malaise der Euro-Staaten und der USA wächst das Selbstbewusstsein der Schwellenländer, vor allem das Brasiliens, der siebtgrößten Volkswirtschaft der Welt. Gemeinsam mit Russland und Indien haben die Südamerikaner den Europäern bereits eine Abfuhr für deren Angebot erteilt. "Brasilien zieht dies nicht in Betracht", sagte Finanzminister Guido Mantega." Ich denke, dass die europäischen Länder keine Gelder von Brasilien zum Kauf von Staatsanleihen brauchen." Europa müsse eine Lösung für seine Probleme in Europa finden.

Daher buhlt Europa vor allem um die Unterstützung Chinas: Die Volksrepublik besitzt mit umgerechnet 2300 Mrd. Euro die weltweit größten Devisenreserven und Experten schätzen, dass bereits jetzt ein Viertel davon in Euro-Papieren steckt. Peking hat somit selbst großes Interesse daran, dass sich die Schuldenkrise in der Währungsunion nicht ausweitet. Zudem ist die EU der mit Abstand wichtigste Handelspartner des Exportweltmeisters.

EFSF-Chef Regling geht mit dem Klingelbeutel um
China hat zwar zuletzt Europa wiederholt aufgefordert, seine Schuldenkrise selbst zu lösen. Doch Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy wird am Donnerstag schon mal bei seinem chinesischen Amtskollegen Hu Jintao telefonisch vorfühlen, was aus Asien an Unterstützung kommen könnte. Und EFSF-Chef Klaus Regling will am Freitag sogar persönlich und vor Ort um die Investoren werben.

Denn andererseits könnte China seine Hilfe bei der Euro-Krise gut zupasskommen - schließlich kann Peking dann leicht Gegenleitungen für sein Engagement verlangen. Ganz oben auf der Liste dürfte dabei die Anerkennung als Marktwirtschaft stehen, mit der der Abbau von Handelshemmnissen verbunden wäre.





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