Von P. K. Sczepanek


Nachrichten Mittwoch, 26. Oktober, 2011



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Nachrichten Mittwoch, 26. Oktober, 2011

Von: Marco Zimmermann

Besser: Kirchenrestitution wird keine Enteignungen vor 1948 betreffen


Kulturminister Jiří Besser hat heute Landwirtschaftsminister Peter Bendl versichert, dass im geplanten Gesetz zur Kirchenrestitution keine Rückgabe von enteigneten Ländereien vor dem 25. Februar 1948 vorgesehen sei. Damit fallen nur kommunistische Enteignungen von Kirchengütern unter die Restitution. Der Landwirtschaftsminister hatte Bedenken geäußert, dass einige Abschnitte im geplanten Gesetz den Weg für Rückgabeforderungen des Deutschen Ordens ebnen könnten. Zum Besitz des Deutschen Ordens in Tschechien gehörten 20.000 Hektar Wald, eine größere Anzahl an Feldern sowie die Burg Bouzov. Sie wurden nach dem Krieg auf Grundlage der Beneš-Dekrete als Besitz des Deutschen Reiches enteignet und gelangten so in den Besitz der Tschechoslowakei. Zuvor waren die Besitztümer des Ordens bereits von den Nationalsozialisten enteignet worden.
ZVR-Zahl: 366278162 Wien, am 27. Oktober 2011/GE

             Die Selbstverwaltung der Siebenbürger Sachsen



Utl.: Älteste Demokratie Europas?

Mag. Horst Radler

hält diesen interessanten kulturhistorischen Vortrag.



Rahmenprogramm:

Bilder und Musik -Samstag, 5. November 2011 Beginn: 18 Uhr

Museum der HeimatvertriebenenVöcklabruck, Salzburgerstraße 8a



Vorankündigung zur

ADVENTFEIER

im Museum der Heimatvertriebenen

Samstag, 17. Dezember 2011 Beginn: 15 Uhr im Museum

 

ZVR-Zahl: 366278162 Wien, am 27. Oktober 2011/GE

44. LEOPOLDITANZ

VOLKSTANZFEST IN KLOSTERNEUBURG

BABENBERGERHALLE KLOSTERNEUBURG, Rathausplatz

Samstag, 5. November 2011, 18.00 bis 23.00 Uhr

EHRENSCHUTZ

Bezirkshauptmann für Wien-Umgebung: Mag. Wolfgang Straub

Bürgermeister der Stadt Klosterneuburg, Mag. Stefan Schmuckenschlager

mit freundlicher Unterstützung durch die Stadtgemeinde Klosterneuburg

OFFENES VOLKSTANZEN FÜR ALLE

KINDERTANZ im kleinen Saal    VOLKSLIEDERSINGEN

STEPTANZ mit dem Tanzstudio Rabl



EINTRITTSPREISE:

Vorverkauf bis 5. 11.

Abendkasse

Jugendkarte (15-19 J.)


€ 12,--


€ 15,--

€   8,--


KARTENVORVERKAUF:

SDJÖ, Tel. (01) 88 86 397 (Fam. Rogelböck)

Raiffeisenbank Klosterneuburg, Rathausplatz 8

sowie bei den Mitgliedern der Volkstanzgruppe


Kinder unter 15 Jahre unter Aufsicht der Eltern freier Eintritt


Die Volkstanzgruppe Klosterneuburg und die Sudetendeutsche Jugend Österreich

laden herzlichst ein.


ZVR-Zahl: 366278162 Wien, am 25. Oktober 2011/GE

                              140 Jahre Eisenbahn Wien-Stockerau-Znaim (Nordwestbahn)


Die Nordwestbahn ist eine teilweise zweigleisige, elektrifizierte Hauptbahn in Österreich und Tschechien, welche ursprünglich von der Österreichischen Nordwestbahn-Gesellschaft erbaut und betrieben wurde. Sie verläuft von Wien ausgehend über Retz ins tschechische Znojmo (Znaim).Auf Grund der bereits von der Nordbahn errichteten Strecke Floridsdorf-Stockerau war der Bau einer eigenen Linie in diesem Abschnitt unrentabel und

so bemühte sich die ÖNWB um den Kauf dieser Strecke. Der Streckenbereich von Stockerau nach Znaim



wurde am 1. November 1871 in Betrieb genommen. An diesem Tag übernahm die ÖNWB auch den Betrieb des erworbenen Abschnittes Floridsdorf-Stockerau.
Wien, am 25. Oktober 2011/GE
"Peterswalder Knöpfe sind weltberühmt..."
schrieb Franz Werner vor 90 Jahren in einem Artikel "Ursprung und Entwicklung der hiesigen Knopf- und Metallwarenindustrie" in der Heimatzeitschrift Das Eulautal im Wandel der Zeiten. Peterswalder Knöpfe sind noch immer weltberühmt. Diese Behauptung muss vermessen erscheinen, angesichts der Tatsache, dass die vor 66 Jahren erfolgte Entrechtung, Enteignung und Vertreibung der Peterswalder Deutschen die dortige Knopfindustrie total ausgelöscht hat. Das beiliegende Bild jedoch bietet den Beweis. Es zeigt Modeschmuck "Made in USA", gefertigt im Jahre 2011 mit Peterswalder Knöpfen von Cheryl Miller, einer Kunstgewerblerin in Fort Collins im Bundesstaat Colorado.
Ursprung dieser Knöpfe ist die ehemalige Metallwarenfabrik Püschelmühle in Peterswald im Erzgebirge, gegründet 1879 in der Mühlenrealität Nr 77 von meinem Großater, Franz Josef Püschel, einem gelernten Müller, Bäcker, Tischler und Pferdehändler. Am Anfang dessinierte er Bleche in einer naheglegenen Scheune für andere Fabriken in Peterswald und Umgebung, mit einer in Lüdenscheid gekauften und von dort geholten Walze. 1903 kaufte er das große, auf der gegenüberliegenden Straßenseite gelegene Haus Nr. 352 und begann mit der Herstellung von Druck-, Manschetten-, und Modeknöpfen. Einige der im beiliegenden Bild gezeigten Knöpfe könnten demnach 100 oder mehr Jahre alt sein.
Das Vorhandensein noch heute von Produkten der Metallwarenfabrik Püschelmühle ist meinem Vater, Rudolf Franz Püschel, zu verdanken, der nach dem Tod seines Vaters 1927 die Leitung der Fabrik übernommen hatte. Als er nach Ende des Zweiten Weltkriegs enteignet und seine und seiner Familie Vertreibung beschlossene Sache geworden war, nutzte er bis zur Vertreibung jede mondlose Nacht zum illegalen Transport huckepack eines Teils seines enteigneten Besitzes, einschliesslich einiger in seiner Fabrik produzierten Knöpfe, nach dem Nachbarort Hellendorf in Sachsen.
Allerdings war die Herstellung 66 Jahre später von Modeschmuck in USA nicht die Motivation seines Paschen. Dessen Zweck war vielmehr, sich und seiner Familie eine Überlebenschance nach der Vertreibung zu geben. Mein Bruder erinnerte sich: "Die vor der Vertreibung von meinen Eltern über die von den Tschechen stark bewachte Grenze nach Sachsen geschmuggelten Fertigerzeugnisse aus Peterswald (Knöpfe, Reißverschlüsse, Druck- und Manschettenknöpfe, Kragenstäbchen, Schuhösen und -haken, Schnallen u.a.m.) bildeten (nach der Vertreibung) teilweise unsere Ernährungsgrundlage durch Tausch gegen Nahrungsmittel bei den hiesigen Landwirten. Kilometerweit wurden mit einem Handwagen die umliegenden Ortschaften angefahren."
So war das damals: Sudetendeutsche Unternehmer mussten nach der Enteignung ihren gestohlenen Besitz zurückstehlen und über die Grenze schmuggeln, um nach der Vertreibung im zerstörten, frierenden und hungernden Nachkriegsdeutschland eine Überlebenschance zu haben. Heute, 66 Jahre später, halten zwei Drittel der Tschechen und alle ihre Parlamentarier das Schicksal der Sudetendeutschen, auch als sudetendeutscher Völkermord bekannt, noch immer für richtig und gerecht. Und die als EU bekannte Wertegemeinschaft ist damit einverstanden.

Dr. Rudolf Pueschel, Roseville, Kalifornien/USA



Bild kann bei uns kostenlos angefordert werden.

From: Franz Chocholatý Gröger Sent: October 26, 2011 Subject: www.german-foreign-policy.com
 http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58184?PHPSESSID=nl4v0so9er1qkjsobaorrf4vg5

 

Auf Kollisionskurs (II)



26.10.2011

BERLIN/PARIS

(Eigener Bericht) - Heftige Auseinandersetzungen zwischen Berlin und Paris über die Außen- und Militärpolitik der EU begleiten den eskalierenden deutsch-französischen Streit über die Lösung der Euro-Krise. Wie eine aktuelle Analyse bestätigt, blockieren Machtkämpfe zwischen Deutschland und Frankreich das hegemoniale Ausgreifen der EU in alle Welt, insbesondere etwa die praktische militärische Kooperation oder auch gemeinsame Rüstungsprojekte. Über die deutsch-französische Brigade, die als ein herausragendes Element einer künftigen europäischen Streitmacht galt, heißt es mittlerweile: "Das Experiment stößt an seine Grenzen." Analytiker weisen darauf hin, dass eine pragmatische Militärkooperation zwischen Frankreich und Großbritannien zu messbarem Erfolg führt - zuletzt mit dem Herbeibomben eines neuen Regimes in Libyen -, während zugleich deutsch-französische "Blockaden" eine einheitliche EU-Politik verhinderten. Experten sehen die EU-Militärpolitik bereits "im Koma" und sagen eine kommende Unterordnung Europas unter die USA voraus.

Deutsch-französische Agenda

Wie es rückblickend in einer Analyse heißt, die die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) unlängst veröffentlicht hat, hofften viele nach dem Regierungswechsel in Deutschland im September 2009 auf eine "Wiederbelebung der deutsch-französischen Zusammenarbeit" - auch auf dem Gebiet der Außen- und Militärpolitik. Gerade das hegemoniale Ausgreifen der EU nach außen sei nicht mehr recht vorangekommen - offenkundig wegen Unstimmigkeiten zwischen den beiden stärksten Mächten. Die konservativ-liberale Koalition habe Abhilfe schaffen sollen. Tatsächlich einigten sich Berlin und Paris auf eine "Deutsch-Französische Agenda 2020", die im Februar 2010 dem deutsch-französischen Ministerrat vorgelegt wurde. Darin enthalten waren unter anderem eine ganze Reihe von Vorschlägen insbesondere auch für die Außen- und Militärpolitik. "Ein Jahr nach Erscheinen der Agenda", resümiert die DGAP höflich verklausuliert, "haben die Regierungen noch immer große Schwierigkeiten, in den genannten Bereichen ihr Handeln besser abzustimmen". Eine Umsetzung der angekündigten gemeinsamen Maßnahmen bleibe aus. Entsprechend stagniere auch die weltweite Machtpolitik der EU. Deutsch-französische Absprachen vom Dezember 2010, die auch Polen involvierten, hätten bislang ebenfalls keine Fortschritte gebracht.[1]



Abschreckende Beispiele

Die DGAP-Analyse konzentriert sich zunächst auf deutsch-französische "Blockaden" in der Militärpolitik. Diese "Blockaden" träfen etwa die Deutsch-Französische Brigade, die im Jahr 1989 "als Symbol für die deutsch-französische Zusammenarbeit geschaffen worden" sei. Zwar sei die Brigade immer wieder für Interventionen genutzt worden, insbesondere in Südosteuropa - einem deutschen Interessengebiet -, doch weiter reiche die Zusammenarbeit nicht: "Das Experiment stößt an seine Grenzen."[2] Nicht anders sehe es zur Zeit in der Rüstung aus. Zwar könne man durchaus auf eine Tradition erfolgreicher deutsch-französischer Rüstungszusammenarbeit zurückblicken; so sei beinahe die Hälfte aller bilateralen französischen Kooperationen aus den Jahren 1958 bis 1998 mit deutschen Firmen abgewickelt worden, bloß ein Viertel hingegen mit britischen Unternehmen. Mittlerweile aber würden deutsch-französische Projekte "als abschreckende Beispiele angesehen"; es gebe regelmäßig "Preisaufschläge", "Verzögerungen", eine "Politisierung industrieller Fragen". Tatsächlich ist die Zusammenarbeit zwischen Berlin und Paris etwa bei EADS, aber auch bei den Überlegungen über eine mögliche europäische Marinekooperation ("EADS der Meere") schon seit Jahren von heftigen Rivalitäten geprägt - Resultat eines Machtkampfes, in dem die deutsche Seite Vorteile hat, den französischen Konkurrenten bislang aber nicht endgültig besiegen kann (german-foreign-policy.com berichtete [3]).



Pragmatisch

Die deutsch-französischen "Blockaden" wiegen der DGAP-Analyse zufolge umso schwerer, als es Frankreich und Großbritannien im vergangenen Jahr gelungen ist, eine erfolgreiche Kooperation im militärischen Bereich zu initiieren - mit einem Abkommen vom Dezember 2010. Die Bedeutung der französisch-britischen Zusammenarbeit ergibt sich der DGAP zufolge schon daraus, dass die beiden Länder gemeinsam "mehr als 50 Prozent der gesamten Verteidigungsausgaben sowie zwei Drittel der Ausgaben für militärische Forschung und Entwicklung in Europa aufbringen".[4] In die Pläne für ihre Kooperation beziehen Paris und London auch ehrgeizige Rüstungsprojekte ein, darunter Vorhaben zur Herstellung von Raketen und Drohnen. Die Zusammenarbeit sei, heißt es, durchaus "pragmatisch" orientiert - und profitiere insbesondere davon, dass Großbritannien und Frankreich die einzigen europäischen Atommächte seien; Nuklearvorhaben seien ein Teil der gemeinsamen Vorhaben. Insgesamt gestalte sich die französisch-britische Kooperation weitaus dynamischer als die stagnierenden deutsch-französischen Programme. Als Beispiel kann der Libyen-Krieg gelten: Während die beiden letzten großen Afrika-Militäreinsätze der EU - derjenige im Kongo 2006 und die Intervention im Tschad 2008/2009 - durch deutsch-französischen Streit geprägt waren und aus diesem Grund ohne größere Wirkung blieben, bombten Paris und London in den letzten Monaten ein neues Regime in Tripolis an die Macht.



Erfolgreich sabotiert

Tatsächlich ist die neue französisch-britische Kooperation, bei der die Bundesrepublik sich - wie im Falle des Libyen-Krieges - tendenziell an den Rand gedrängt sieht, eine Reaktion auf die jahrelange deutsche Dominanz in der EU-Außen- und Militärpolitik. Vor allem französische Vorhaben wurden von Berlin systematisch sabotiert. Pariser Pläne, nach den umfassenden Interventionen der 1990er und 2000er Jahre in Südosteuropa - also im vorwiegend deutschen Interessen- und Einflussgebiet - das Ausgreifen der EU stärker in den eigenen "Hinterhof" zu lenken - also nach Afrika -, scheiterten an der Bundesrepublik: Zwar kamen 2003 und 2006 zwei Militäreinsätze im Kongo zustande, auch um die Interventionsfähigkeit der europäischen Streitkräfte zu testen, doch blieben sie isoliert - und ein dritter französisch inspirierter Afrika-Einsatz im Tschad 2008/2009 misslang komplett.[5] Auch die Mittelmeerunion, mit der Paris seine Einflusszone in Nordafrika stabilisieren wollte, wurde von Deutschland mit langjähriger systematischer Obstruktionspolitik zum Scheitern gebracht.[6] In der Zukunft käme aus Berliner Sicht allenfalls eine Intervention in denjenigen Teilen Afrikas in Frage, die nicht zur Frankophonie, sondern zum deutsch-US-amerikanischen Interessengebiet gehören - vor allem etwa im Sudan. Mit dem Libyen-Krieg ist es Paris erstmals gelungen, die Dominanz der Bundesrepublik zu durchbrechen; freilich reichte der Einfluss Frankreichs nicht, um die ganze EU auf seine Seite zu ziehen.[7]



US-Garantien

Während vergleichbare deutsch-französische Machtkämpfe die aktuellen Versuche zur Lösung der Euro-Krise prägen (german-foreign-policy.com berichtete [8]), äußern Experten in zunehmendem Maße Skepsis, ob die EU in absehbarer Zeit ein einheitliches hegemoniales Ausgreifen in alle Welt praktizieren können wird. So heißt es bei der DGAP, zwar werde eine gemeinsame EU-Armee "in politischen Kreisen in Deutschland" immer lauter gefordert. Doch zeige sich, dass nicht einmal die längst vorhandenen EU-Battlegroups genutzt würden - "aufgrund von Meinungsverschiedenheiten zwischen den Mitgliedstaaten über Ziele und Bedingungen ihres Einsatzes".[9] Erst vor kurzem hat ein einstiger Mitarbeiter der DGAP gefordert, die Bemühungen um eine gemeinsame Militärpolitik der EU einzustellen. Die "Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik" liege "trotz einer Handvoll von Missionen und einer Menge Symbolik in einem tiefen Koma - einem Koma, aus dem sie höchstwahrscheinlich nie aufwachen wird", schrieb der Experte vor dem Hintergrund der durch die deutsch-französische Rivalität verursachten "Blockaden". Doch sei das "nicht so desaströs, wie es klingen könne, weil es eine Alternative für die Europäer" gebe: "die transatlantische Beziehung". "Am Ende werden die Amerikaner die Sicherheit Europas garantieren, egal wie schwierig es für die stolzen Europäer sein wird, das zu akzeptieren."[10] Um genau dies zu verhindern und eine eigene Weltmachtrolle zu erreichen, hat die Bundesrepublik die gemeinsame Außen- und Militärpolitik der EU bislang ehrgeizig vorangetrieben.

[1], [2] Louis-Marie Clouet, Andreas Marchetti: Ungewisse Zukunft der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Notwendige deutsch-französische Reflexionen, DGAPanalyse Frankreich No. 6, September 2011
[3] s. dazu Mehr Einfluss denn je, Kernfähigkeit Rüstung und Größeres Selbstbewusstsein
[4] Louis-Marie Clouet, Andreas Marchetti: Ungewisse Zukunft der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Notwendige deutsch-französische Reflexionen, DGAPanalyse Frankreich No. 6, September 2011
[5] s. dazu Transatlantische Front und Am längeren Hebel
[6] s. dazu Im Schatten und Kein Gegenpol
[7] s. dazu Der erste Alleingang
[8] s. dazu Auf Kollisionskurs
[9] Louis-Marie Clouet, Andreas Marchetti: Ungewisse Zukunft der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Notwendige deutsch-französische Reflexionen, DGAPanalyse Frankreich No. 6, September 2011
[10] Jan Techau: Forget CSDP, it's time for Plan B; ecfr.eu 26.08.2011
PL:

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12.11.2006 KÖLN

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Sent: Tuesday, October 25, 2011 Subject: www.german-foreign-policy.com



http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58183?PHPSESSID=pbc71tacgabb6gnrr7nvcipbb2

Auf Kollisionskurs

25.10.2011

BERLIN/PARIS

(Eigener Bericht) - Eskalierende Auseinandersetzungen zwischen Berlin und Paris begleiten die weitere Zuspitzung der Eurokrise. Angesichts ungelöster Differenzen über das sogenannte Hebeln des Krisenmechanismus EFSF, das mit finanzpolitischen Tricks die Staatspleite Spaniens oder gar Italiens verhindern soll, sprechen internationale Medien von einer "Zeit des Knirschens" zwischen den beiden kerneuropäischen Führungsmächten. Tatsächlich führen gänzlich unterschiedliche ökonomische Interessen Deutschlands und Frankreichs dazu, dass ihre Krisenlösungskonzepte sich diametral widersprechen: Während französische Banken stark mit Krediten in den verschuldeten Ländern Südeuropas involviert sind und Paris daher bereit ist, hohe Summen in deren Rettung zu stecken, setzt Berlin weiterhin auf Spardiktate und möglichst geringe Kosten. Internationale Medien warnen vor einem Auseinanderbrechen des Euro und womöglich der EU - mit Blick auf einen möglichen neuen "deutschen Sonderweg". Die Pariser Presse mutmaßt, in dem aktuellen Machtkampf werde sich Berlin durchsetzen können: "Im deutsch-französischen Paar ist nur eine Seite dominant - die deutsche."

Hebeltricks

Die jüngste Eskalation des bereits zuvor nur noch mühsam überdeckten Einflusskampfes zwischen den beiden europäischen Führungsmächten Deutschland und Frankreich entzündete sich an der neuen Krisenstrategie der EU, den europäischen Krisenmechanismus EFSF (European Financial Stability Facility) zu "hebeln". Hintergrund ist, dass sich der auf 780 Milliarden Euro vergrößerte "Rettungsfonds" als zu klein erweist, um die nicht mehr auszuschließenden Staatspleiten Spaniens oder gar Italiens abzuwenden - zumal von den 780 Milliarden Euro wegen notwendiger komplexer Absicherungsmaßnahmen zur Gewährleistung einer optimalen Bonität ohnehin nur 440 Milliarden tatsächlich mobilisiert werden können. Eine erneute Erweiterung des EFSF wäre deshalb eigentlich unabdingbar. Die derzeitige EU-Krisenstrategie sieht vor, auf den wohl unausweichlichen Bankrott Griechenlands mit einem großen "Schuldenschnitt" zu reagieren und die zur Refinanzierung Spaniens und Italiens notwendige Erweiterung des EFSF mit einer Art Trickserei zu realisieren - mit dem sogenannten Hebeln. Dieses zielt im Endeffekt darauf ab, auf den Finanzmärkten übliche Spekulationspraktiken nachzuahmen, um den EFSF-Spielraum faktisch zu vervielfältigen.



Wie vor 2008

Berlin und Paris verfolgen dabei unterschiedliche Ansätze. Die Bundesregierung bevorzugt die Einführung einer Kreditversicherung für die Staatsanleihen der Schuldenländer, die - weil sie nur einen Teil der tatsächlich auf den Finanzmärkten aufgenommenen Kreditsumme abdecken soll - einer Art "Teilkaskoversicherung" für Staatsschulden gleichkäme. Hierdurch könnten mit den frei verfügbaren 440 Milliarden Euro des EFSF weitaus größere Kreditsummen teilversichert werden. Die Idee simuliert die Funktionsweise der Kreditversicherungen fauler Hypotheken (CDS, "Credit Default Swaps"), die zur Zeit der Immobilienblasen bis zum Jahr 2008 auf den Märkten Sicherheit vorgaukelten - bekanntlich, bis die Kreditversicherer pleite gingen und die Weltwirtschaft beinahe in den Abgrund rissen. Frankreich lehnt den deutschen Vorschlag ab und favorisiert hingegen die Vergabe einer Banklizenz an den EFSF; dieser könnte dann die aufgekauften Staatsanleihen der stark verschuldeten südeuropäischen Staaten einfach bei der Europäischen Zentralbank (EZB) als "Sicherheit" für weitere Kredite hinterlegen. Dadurch könnten immer neue Staatsanleihen gegen neues Notenbankgeld getauscht werden; dies liefe auf eine Erhöhung der Geldmenge hinaus und entspricht einem inflationsfördernden "Gelddrucken".



Unterschiedliche Interessen

Die Interessensunterschiede zwischen Deutschland und Frankreich beruhen auf unterschiedlichen materiellen Voraussetzungen. Frankreichs Banken sind sehr viel stärker in Südeuropa exponiert. Paris befürchtet nun, die französischen Banken mit Milliardenbeträgen stützen zu müssen - in einer Zeit, in der Frankreich ohnehin Gefahr läuft, seine Top-Bonitätsnote zu verlieren. Um seine Banken zu stabilisieren, tritt die französische Regierung daher für den sicheren Aufkauf von Staatsanleihen ein. Da deutsche Banken ihre Kredite etwa in Griechenland inzwischen - mitunter unter Wortbruch - reduziert haben, hat für die Bundesregierung hingegen das Vermeiden einer unkontrollierbaren Inflationsdynamik die höchste Priorität.



Kostengünstig entsorgen

Ohnehin verringert die Krise im Süden das deutsche Interesse an "Europa". Zwar ist die aggressive deutsche Exportpolitik, die seit Einführung des Euro einen Leistungsbilanzüberschuss von rund 750 Milliarden Euro generierte, für einen erheblichen Teil der südeuropäischen Schulden verantwortlich.[1] Deutschlands Exportüberschüsse "saugten" die Nachfrage bei den europäischen Nachbarn auf, kritisierte etwa unlängst die New York Times.[2] Aufgrund der aktuellen Spardiktate beginnen die südeuropäischen Staaten aber ihre Rolle als boomende Absatzmärkte deutscher Waren zu verlieren. Die Bundesregierung scheint nun bemüht, die ausgesaugten Schuldenländer möglichst kostengünstig zu entsorgen, während Frankreich eine Intensivierung der europäischen Integration forciert - wenn nötig, auch zu hohen Kosten. Ein ironischer Nebenaspekt: Mit ihren Krediten für die südeuropäischen Staaten finanzierten gerade französische Banken, um deren Rettung willen Paris jetzt gegen Berlin kämpfen muss, die deutschen Exportoffensiven mit.



Mehr Disziplin!

Im westlichen Ausland wird das zunehmende Konfliktpotenzial zwischen Berlin und Paris präzise registriert. So urteilt etwa die New York Times, die französische Antwort auf die Krise laute "mehr Solidarität" - "mehr Geld für die schwächeren europäischen Geschwister".[3] Der deutsche Reflex bestehe hingegen aus der Forderung nach "mehr Disziplin"; dies laufe auf "härtere Strafen für Europas Defizitsünder" hinaus. Die New York Times weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass sowohl die sozialistischen Präsidentschaftskandidaten in Frankreich wie auch Teile von Sarkozys Regierungskoalition für eine weitaus stärkere EU-Integration mitsamt der Einführung von Eurobonds plädieren. Der französische Außenminister Alain Juppé sprach sich sogar für eine "echte europäische Föderation" aus - mit gemeinsamer Wirtschaftspolitik und einem deutlich größeren gemeinsamen Etat.[4]



Eine furchterregende Perspektive

Neben dem Bemühen um die Absicherung der französischen Banken sind die diesbezüglichen Pariser Vorstöße auch von der Sorge über einen eventuellen "deutschen Sonderweg" motiviert, der ja gerade durch die Einbindung Berlins in die EU unterbunden werden sollte - auch mit Hilfe des Euro. Die deutsche Presse erinnert entsprechend immer wieder daran, dass Frankreich 1990 die Einführung des Euro als Preis für seine Zustimmung zur Übernahme der DDR durch die BRD gefordert habe. Tatsächlich würde ein Zusammenbruch des Euro, den Teile der Berliner Politik und Publizistik mittlerweile nicht mehr ausschließen, der Bundesrepublik den Weg zu neuer nationaler Großmachtpolitik öffnen. Entsprechend warnt die internationale Presse inzwischen, die durch die eskalierende Euro-Krise intensivierten Auseinandersetzungen zwischen Berlin und Paris bedrohten neben dem Euro auch die Europäische Union. Dies sei eine "furchterregende Perspektive", heißt es.[5]



Deutschland hat gewonnen

Zunächst jedoch, heißt es weiter, gehe es bei dem deutsch-französischen Machtkampf darum, "wer die abschließenden Verluste tragen soll, sollte eine Regierung der Eurozone insolvent werden".[6] In den vergangenen zwei Jahren hätten Deutschland und Frankreich diese Frage aufgeschoben und durch "Schummeleien" übertüncht: Deutschland habe den französischen Forderungen nach "Bailouts" für Griechenland, Portugal und Irland zugestimmt, während Paris dem harten deutschen Spardiktat gegenüber Athen, Lissabon und Dublin zugestimmt habe. Tatsächlich offenbaren nicht nur der dramatische ökonomische Einbruch Griechenlands [7], sondern auch die sich ankündigende Rezession in Portugal das vollständige Scheitern der maßgeblich von Deutschland durchgesetzten Austeritätsprogramme in den verschuldeten Eurostaaten, die de facto von Berlin und Brüssel in die Staatspleite gespart werden. Dennoch scheint der gemeinsame Druck auf verschuldete Länder der letzte gemeinsame Nenner Deutschlands und Frankreichs zu sein: Das einzige wirkliche Ergebnis des Euro-Krisengipfels vom vergangenen Wochenende besteht aus Drohungen gegen Italien, jetzt knallhart den Haushalt zu kürzen. "Wenn dies der Moment der Wahrheit für die Eurozone ist, wer wird sich durchsetzen: Deutschland oder Frankreich?", heißt es im Wall Street Journal.[8] Eine Antwort wagt die Pariser Wirtschaftszeitung Les Echos: "Deutschland hat die Oberhand über Frankreich gewonnen, weil unser Land wirtschaftlich schwächer ist."[9]

Weitere Berichte und Hintergrundinformationen zur Euro-Krise finden Sie hier: Die deutsche Transferunion, Die Germanisierung Europas, Teilsieg für Deutsch-Europa, Aus der Krise in die Krise, Steil abwärts, Alles muss raus!, Im Mittelpunkt der Proteste, Der Wert des Euro, Die Widersprüche der Krise, Der Krisenprofiteur, In der Gefahrenzone, Erkenntnisse einer neuen Zeit, Souveräne Rechte: Null und nichtig und Die Folgen des Spardiktats.

[1] s. dazu Die deutsche Transferunion


[2] s. dazu Souveräne Rechte: Null und nichtig
[3] Sarkozy and Merkel Diverge Over Euro Strategy; www.nytimes.com 03.10.2011
[4] Alain Juppé en faveur d'une "fédération européenne"; bruxelles.blogs.liberation.fr 30.09.2011
[5], [6] Crunch Time for Franco-German Relations; online.wsj.com 24.10.2011
[7] s. dazu Steil abwärts
[8] Crunch Time for Franco-German Relations; online.wsj.com 24.10.2011
[9] Französische Medien: Deutschland ist übermächtiger Partner; net-tribune.de 24.10.2011




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