Von P. K. Sczepanek


Zypern: Wozu sind sie sonst noch in der Lage?



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Zypern: Wozu sind sie sonst noch in der Lage?


von Henning Lindhoff

Ein Lagebericht zur rollenden Enteignungswelle

Gestern votierten 36 der 56 zypriotischen Abgeordneten gegen den Gesetzentwurf der Regierung einer Zwangsenteignung. 19 Parlamentarier enthielten sich. Ein Parlamentarier war nicht anwesend. Während der vorangegangenen Debatte waren auch scharfe Attacken gegen Deutschland gefahren worden. Zyperns Börse und Banken werden wohl nun frühestens am Donnerstag wieder öffnen. Die Brüsseler Bürokraten reagierten mit Entsetzen. Es herrscht Ratlosigkeit. Die Verhandlungen über ein Rettungspaket werden heute dennoch fortgesetzt.

Harsche Kritik übte zuletzt der US-Ökonom Davos Zervos der Investmentfirma „Jefferies“: „Was am Wochenende in Zypern geschah, war eine der bedeutendsten Entwicklungen in der Euro-Zone seit den griechischen Wahlen im vergangenen Sommer. Die Enteignung war eine ominöse Nachricht an die gesamte globale Investment-Gemeinschaft. Um ganz deutlich zu sein, sie initiierten einen Überraschungsangriff auf die Vorsorge-Ersparnisse des eigenen Volkes. Dieser Schritt wird Schockwellen in der gesamten Bevölkerung der Industrieländer auslösen. Es ist ein Nuklearanschlag auf den Wohlstand – etwas, das sehr wahrscheinlich die Lebensgeister zertreten wird. Wenn die europäischen Regierungen heimlich die hart arbeitenden Bürger nach Geschäftsschluss an einem Freitagabend um 7 bis 10 Prozent enteignen können, wozu sind sie dann sonst noch in der Lage?“

Die Regierung Großbritanniens hat bereits reagiert. Am gestrigen Dienstag entsendete sie ein Militärflugzeug mit einer Million Euro Bargeld nach Zypern. „Es geht darum, die Angehörigen des Militärs und ihre Familien mit Notfallkrediten zu versorgen für den Fall, dass Bankautomaten und Kreditkarten nicht mehr funktionieren“, so ein Sprecher des britischen Verteidigungsministeriums. „Wir werden den Vorgang weiter verfolgen und ziehen weitere Lieferungen in Betracht.“ Die 3.500 britischen Soldaten auf Zypern können sich nun ihren monatlichen Sold auf Konten in der Heimat überweisen lassen.

Präsident Nicos Anastasiades‘ Statement vom Wochenende sollte an dieser Stelle nochmals ins Gedächtnis gerufen werden: „Wenn die Rettung nicht zustande kommt, verlieren die Bankkunden nicht sechs sondern 60 Prozent ihrer Ersparnisse.“ Ein solcher Verlust naht aufgrund des gestrigen parlamentarischen Votums gegen den Gesetzentwurf der Regierung nun mit großen Schritten.  Womöglich ist dies aber noch nicht das Ende der Fahnenstange. Zypern hängt in der Luft. Schwere soziale und politische Unruhen laufen bereits und werden sich noch intensivieren. Würde die EU jetzt aber einknicken und dennoch Rettungsgelder bewilligen, machte sie sich lächerlich und vor allem erpressbar. Welcher Staat würde dann noch Einschnitte und Sparmaßnahmen akzeptieren? Die Eurokraten haben nur noch eine Option, um die Euro-Zone zusammen zu halten. Sie werden womöglich nun ein Exempel statuieren und Zypern dem Bankrott preisgeben. Doch auch dies wird schmerzhafte Konsequenzen haben. Die Bürger werden merken, dass sie mit dem Euro erneut einem aufgeblasenen Schneeballsystem in die Falle gegangen sind. Das Grab des Euros ist gebuddelt. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, wann er hineinfällt.

20. März 2013

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http://www.preussische-allgemeine.de/nachrichten/artikel/das-wunder-von-belgrad.html



Das Wunder von Belgrad

Vorbildliche Wiedergutmachung in Serbien – Jetzt gilt gleiches Recht für alle


19.03.13

Foto:


Immerhin nicht bei Eis und Kälte: Viele Donauschwaben wurden zur Osterzeit 1945 aus ihrer Heimat vertrieben Bild: suabios.com.br

Ausgerechnet Serbien! Das Land, das so viele Negativschlagzeilen durch Kriege und Vertreibungen produziert hat, hat ein absolut vorbildliches Restitutionsgesetz verabschiedet. Bis zu 350000 vertriebene Deutsche und ihre Erben können ebenso wie enteignete Serben, Ungarn und Juden auf Eigentumsrückgabe hoffen.



Worüber soll man mehr staunen? Dass ausgerechnet Serbien, das unter Slobodan Milosevic noch im Jahre 1999 eine große Vertreibung ins Werk gesetzt hat, ein Gesetz verabschiedet hat, das sogar den ab 1944 geflohenen und vertriebenen Deutschen die Rückgabe ihres Eigentums ermöglicht? Oder darüber, dass deutsche Zeitungen nichts darüber berichten?
Klar ist: Beim serbischen Restitutionsgesetz geht es nicht um eine symbolische Geste, sondern um substanzielle Wiedergutmachung. Beobachter rechnen mit rund 150000 Anspruchsberechtigten, die nun Anträge auf die Rückgabe von 300000 Hektar Land stellen können. Das sind knapp vier Prozent des serbischen Staatsgebietes. „Gegenstand der Rückgabe ist das gesamte Vermögen, das nach dem Zweiten Weltkrieg enteignet wurde, von Liegenschaften und Unternehmen über bewegliche Sachen bis zu Ackerboden und Bauland“, erklärte der damalige Vizeministerpräsident Bozidar Djelic vor der Verabschiedung des Gesetzes. Soweit enteignete Immobilien einen neuen privaten Eigentümer haben oder öffentlich genutzt werden, soll statt Rückgabe Entschädigung geleistet werden, wobei sich diese am heutigen Wert orientiert. Von der Entschädigung werden zehn Prozent direkt ausgezahlt und die übrigen 90 Prozent in Form von Staatsanleihen geleistet, wobei Belgrad für diesen Zweck zwei Milliarden Euro im Laufe der kommenden zehn Jahre im Haushalt reserviert hat. Wie weit die Wiedergutmachung geht, zeigt eine Gesetzesklausel, die die Entschädigung pro Antragsteller auf 500000 Euro begrenzt.
„Das Gesetz ist allemal vorbildlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Donauschwaben, Hans Supritz auf Anfrage der PAZ. Die Enteignung der einst 550000 Jugoslawiendeutschen – davon rund 350000 in der serbischen Provinz Woiwodina – habe bereits im November 1944 mit einem der berüchtigten „AVNOJ-Dekrete“ begonnen. „Damit wurden fast alle Jugoslawiendeutschen mit einem Federstrich enteignet.“ Ab 1945 wurden diese Enteignungen formal vollzogen, so dass sie jetzt unter die Wiedergutmachung fallen. Das jetzige Gesetz geht über die Regelungen in anderen Ländern deutlich hinaus, weil die Entschädigung unabhängig von der Staatsangehörigkeit der Enteigneten ist und auch nicht – wie im Falle der Tschechischen Republik – ein Stichtag dazu führt, dass die Deutschen ausgeschlossen werden. „Damit wird für die Donauschwaben aus Serbien Gerechtigkeit möglich“, würdigt Supritz. Die Antragsstellung ist nicht ganz einfach, die Nachweispflicht liegt ganz bei den Alteigentümern. Nach PAZ-Recherchen gibt es bisher erst eine Handvoll vollzogener Restitutionen, die Abwicklung der Entschädigung beginnt ohnehin erst nach Ende der Antragsfrist im März 2014. „Noch weiß niemand, wie sein früheres Vermögen bewertet wird und auf welche Entschädigung es hinausläuft“, erläutert Supritz, der die serbische Sprache beherrscht. Für viele Donauschwaben sei die Antragstellung ohnehin eher eine moralische Frage, ein Protest gegen das an ihren Eltern und Großeltern verübte Unrecht. Die Donau-schwaben loben die Anstrengungen Serbiens für eine Wiedergutmachung ohne Diskriminierung hinsichtlich der Volkszugehörigkeit. Supritz: „Jetzt gilt gleiches Recht für alle. Mehr haben wir nie verlangt und so will es ja auch die EU.“  Konrad Badenheuer

 

http://ef-magazin.de/2013/03/18/4092-bargeldverbot-staatliche-ueberwachungswut





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