Von P. K. Sczepanek


Bargeldverbot: Staatliche Überwachungswut



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Bargeldverbot: Staatliche Überwachungswut


von Frank Schäffler

Bargeld ist ein Stück gedruckter Freiheit


Staaten haben verschiedene Möglichkeiten, ihren Haushalt zu finanzieren. Neben der klassischen Finanzierung über die Einnahme von Steuern und die Ausgabe von Staatsanleihen, können sie sich über Inflation gesund kurieren, da diese den realen Wert der Staatsschulden senkt. Doch in der Staatsschuldenkrise, bei Steuerquoten über 50 Prozent und zunehmender Inflationsgefahr, scheinen diese altbewährten Methoden nicht mehr auszureichen, um die Last des Wohlfahrts- und Subventionsstaates zu tragen. Vermehrt greifen die Staaten der Euro-Zone daher zu kreativeren Formen der indirekten Finanzierung ihrer aufgeblähten Staatsapparate: Die finanzielle Repression nimmt in der Euro-Zone an Fahrt auf. Mittels Kapitalverkehrskontrollen, Zinsobergrenzen und anderer Zwangsmaßnahmen greifen die Staaten in den Anleihemarkt ein und versuchen, ihre Staatsanleihen attraktiver zu machen. Eine besonders subtile Form der finanziellen Repression ist die Einschränkung des Bargeldverkehrs.

Verschiedene Staaten der Euro-Zone haben in den vergangenen Jahren bereits weitgreifende Maßnahmen ergriffen: In Griechenland gilt seit Januar 2011 ein Verbot von Bargeldzahlungen über 1.500 Euro für Privatpersonen und 3.000 Euro für Geschäftsleute. Geschäfte und Unternehmen sind dazu gezwungen, elektronische Kartenlesegeräte für den bargeldlosen Zahlungsverkehr bereit zu stellen. Eine der ersten Amtshandlungen Mario Montis in Italien war im Dezember 2011 die Einführung einer Obergrenze für Bargeldtransaktionen von 1.000 Euro. In Spanien sind seit November 2012 Bargeldgeschäfte über 2.500 Euro verboten und Privatpersonen sind dazu gezwungen, Quittungen aller ihrer Transaktionen fünf Jahre lang aufzubewahren. Auch Frankreich plant ein Verbot von Barzahlungen über 1.000 Euro ab 2014. Schon heute gilt dort im Regelfall ein Maximum von 3.000 Euro. In Schweden fordern Gewerkschaften, Unternehmen und Behörden ein komplettes Bargeldverbot. Zwar spielt Bargeld in der schwedischen Wirtschaft ohnehin nur noch eine geringe Rolle, doch viele Menschen wollen weiterhin gerne an dieser Option festhalten.

Gerechtfertigt werden diese Einschränkungen der Freiheit von Konsumenten und Unternehmen offiziell mit der Geldwäscheprävention und dem Kampf gegen Steuerhinterziehung. Und tatsächlich: Bargeldzahlungen sind diskreter als der rein elektronische Verkehr mittels Chipkarte und spielen daher auf dem Schwarzmarkt eine wichtige Rolle. Elektronische Zahlungen dagegen können leicht nachverfolgt und langfristig dokumentiert werden. Doch es geht um sehr viel mehr als um Steuerhinterzieher und Geldwäscher. Die Staaten greifen zu Zwangsmaßnahmen um Kapitalflucht zu verhindern, Transaktionen ihrer Bürger überwachen zu können und ihre Steuerbasis zu erweitern. Bargeld ist ihnen dabei ein Dorn im Auge, da es dem Bürger Unabhängigkeit verspricht: Unabhängigkeit vom maroden Bankensystem und Unabhängigkeit von der Überwachungswut der Politik.

Und nicht nur die Finanzpolitiker der klammen Schuldenstaaten befürworten die Einschränkung des Bargeldverkehrs. Auch datenhungrige Unternehmen, die detaillierte Profile des Konsumverhaltens ihrer Kunden wünschen, stimmen in den Chor ein. Den Banken ist das elektronische Geld ebenfalls lieber, denn auf dessen Basis lässt sich die Kreditschöpfung leichter vollziehen und die Gefahr des massenhaften Abzugs von Geldreserven aus dem Bankensystem insgesamt sinkt beträchtlich.

In Deutschland sind derzeit noch keine Einschränkungen des Bargeldverkehrs geplant, doch es ist nur eine Frage der Zeit, bis der europäische Trend auch hierzulande Fuß fassen wird oder die Europäische Union verbindliche Richtlinien für alle Mitgliedsstaaten ausgibt. Das bereitet mir große Sorgen, denn Bargeld ist ein Stück gedruckter Freiheit. Transparenz ist ein wichtiges Anliegen, doch es ist nicht Transparenz des Bürgers vor dem Staat, sondern die Transparenz des Staates vor dem Bürger, die wir Liberale anstreben. Nicht der gläserne Bürger – oder Geldhalter – ist mein Leitbild, sondern der gläserne Staat. Und ein solcher generiert seine Einnahmen transparent und klar ersichtlich über Steuern und Abgaben, statt die Bürger über finanzielle Repressionsmaßnahmen und Inflation versteckt zu enteignen. Die bargeldlose Gesellschaft mag auf so manchen technokratischen Staatenlenker wie eine Utopie wirken, doch ich halte sie für eine Schreckensvision. Wem die Freiheit am Herzen liegt, der muss das Bargeld verteidigen! 18. März 2013

 

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/03/19/wolfgang-schaeuble-der-gefaehrlichste-mann-europas/


Eurovisionen

Wolfgang Schäuble: Der gefährlichste Mann Europas


Deutsche Wirtschafts Nachrichten | Veröffentlicht: 19.03.13, 02:05 | Aktualisiert: 19.03.13, 02:36 | 220 Kommentare

Die Banken Zwangs-Abgabe in Zypern war kein Betriebsunfall. Sie ist der erste Baustein in dem Plan, wie Europa künftig regiert werden soll. Autoritär, ideologisch und undemokratisch. Das Vorbild für den finanz-technischen Teil zur Lösung der Schuldenkrise ist die deutsche Wiedervereinigung. Der Architekt des Plans: Wolfgang Schäuble. Das verheißt nichts Gutes.



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Themen:

Banken-Abgabe, CDU, DDR, Demokratie, Deutschland, Diktatur, ESM, EU, Euro, Europa, Fiskal-Union, Freiheit, Griechenland, Juncker, Kohl, Lüge, Schäuble, Sozialismus, Waffenhändler, Wiedervereinigung, Zwangs-Abgabe, Zypern
FILM….

Wolfgang Schäuble: Der gefährlichste Mann Europas



Deutsche Wirtschafts Nachrichten | Veröffentlicht: 19.03.13, 02:05 | Aktualisiert: 19.03.13, 02:36 | 220 Kommentare

Die Banken Zwangs-Abgabe in Zypern war kein Betriebsunfall. Sie ist der erste Baustein in dem Plan, wie Europa künftig regiert werden soll. Autoritär, ideologisch und undemokratisch. Das Vorbild für den finanz-technischen Teil zur Lösung der Schuldenkrise ist die deutsche Wiedervereinigung. Der Architekt des Plans: Wolfgang Schäuble. Das verheißt nichts Gutes.



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Themen: Banken-Abgabe, CDU, DDR, Demokratie, Deutschland, Diktatur, ESM, EU, Euro, Europa, Fiskal-Union, Freiheit, Griechenland, Juncker, Kohl, Lüge, Schäuble, Sozialismus, Waffenhändler, Wiedervereinigung, Zwangs-Abgabe, Zypern
Am 18. November 2011 veröffentlichte die New York Times ein Porträt von Wolfgang Schäuble. Jeder Europäer sollte es gelesen haben. Darin legte Schäuble seine Vision vom Vereinigten Europa vor:

Schäubles Fahrplan für Europa:

„Was wir jetzt mit der Fiskal-Union machen, ist ein kurzfristiger Schritt für die Währung. In einem größeren Kontext brauchen wir natürlich eine politische Union.“

„Es gibt eine begrenzte Übergangszeit, in der wir die Nervosität an den Märkten managen müssen.“

„Wenn es bis Ende 2012 oder bis Mitte 2013 klar ist, dass wir alle Zutaten für neue, gestärkte und vertiefte politische Strukturen beisammen haben, dann denke ich, dass es funktionieren wird.“

Die New York Times schreibt dann, dass Schäuble die Unruhe an den Märkten „nicht als Hindernis, sondern als Notwendigkeit“ sieht:

„Wir können eine politische Union nur erreichen, wenn wir eine Krise haben.“

Schäuble verfügt über einen messerscharfen Intellekt. Es ist ihm hoch anzurechnen, dass er sein Programm in so wenige einfache Sätze fassen kann. Dieses Kurzprogramm erklärt alles, was in Europa im Moment vor sich geht. Es erklärt auch, warum Schäuble so seltsam eiskalt lächelte, als er im ZDF sagte, als die Enteignung der zypriotischen Hausfrauen, Lehrer, Klempner und Tischler gezielt im Morgengrauen eines Samstags bekanntgegeben wurden:



Bankguthaben sind eine sensible Sache, deshalb macht man es am Wochenende.

Schäuble ist der zweitmächtigste Mann in Europa. Der mächtigste ist EZB-Chef Mario Draghi, weil er die Hand an den Geld-Druckmaschinen hat. Schäuble kann die Hand zwar führen, den Knopf drücken muss Draghi. Und Draghi kann den Knopf auch drücken, wenn andere ihm die Hand führen: Die Schulden-Kaiser der politischen Klasse Italiens, Spaniens, vor allem Frankreichs. Sie alle haben ein Interesse, dass die Schulden weggespült werden. Das geschieht durch Inflation. Inflation tut dort weh, wo Vermögen ist. Das meiste Vermögen ist in Deutschland. Und die Schulden-Politiker aus dem Süden, die sich all ihre Wahlgeschenke erkauft haben, üben mächtig Druck auf Draghi aus.

Das weiß auch Schäuble. Und er weiß auch, dass Deutschland eine Alternative braucht, wenn es verhindern will, dass die gigantische Schuldenkrise vor allem auf Kosten der deutschen Sparer gelöst wird. Im Herbst ist Bundestagswahl. Da darf nichts anbrennen.

Von der „politischen Union“ hat Schäuble eine glasklare Vorstellung. Er ist ein Polit-Ingenieur, in gewisser Weise der perfekte Technokrat. Für Helmut Kohl hat er die deutsche Wiedervereinigung gemanagt. Das Konzept damals lautete: Wo ein politischer Wille ist, findet sich das Geld dazu auf dem Weg. Die Bundesregierung führte den „Solidarbeitrag“ ein. Er sollte sieben Jahre gelten – das wurde hoch und heilig versprochen. Er gilt nun seit 21 Jahren, er ist aus den Steuererklärungen eines jeden Deutschen nicht mehr wegzudenken.

Für den Soli, so wurde damals versprochen, sollten blühende Landschaften im Osten entstehen.

Im Februar 2013 sieht die Realität so aus: Die höchste Arbeitslosigkeit unter den deutschen Bundesländern haben in dieser Reihenfolge: Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Berlin, Bremen, Brandenburg, Sachsen, Thüringen. Danach kommt – den notorisch insolventen Stadtstaat Bremen ausgenommen – das erste westdeutsche Bundesland, Nordrhein-Westfalen.

In Mecklenburg-Vorpommern beträgt die Arbeitslosigkeit 13,7 Prozent. In Baden-Württemberg 4,3 Prozent.

Deutschland einig Transfer-Land – und es scheint zu funktionieren. Der Soli hat es möglich gemacht: Ein politisches Gebilde ist entstanden, an dessen Einheit niemand mehr zweifelt. Das und nur das herzustellen, war der Auftrag von Schäuble. Er hat ihn erfüllt.



Wolfgang Schäuble ist der einzige Abgeordnete, der zehn (!) Legislatur-Perioden hindurch seinen Gehaltszettel im Deutschen Bundestag abgeholt hat. Seine Welt ist die Welt der Politik, die des Machbaren. Schäuble weiß nicht, wie das in der freien Wirtschaft zugeht. Seine Welt ist die Welt der Ausschüsse, Sitzungen und Partei-Rankünen. Dort kennt er sich aus, die beherrscht er.

Schäuble hat das, was man in der Wirtschaft einen „Track Record“ nennt: Er hat bewiesen, dass er kann, was er tut. Und oft ist es bei Politikern wie bei Managern: Weil ihnen einmal etwas gelungen ist, tun sie es immer wieder. Vielen von ihnen machen immer dasselbe, weil sie gar nichts anderes können.



40 Jahre ohne Unterbrechung im Bundestag. Zehn Legislatur-Perioden am Stück. Da kann man schon daran zweifeln, ob so einer noch kreativ sein kann – außerhalb des Elfenbein-Turms.

Aber Zweifel, Selbstzweifel gar, sind Schäubles Sache nicht. Er will es wieder tun. Schäuble will die Einigung Europas nach dem technischen Bauplan der deutschen Einheit vollziehen. Er fragt nicht, ob es eine Einheit Europas ohne EU geben könne. Er fragt auch nicht, ob all die Krisen des Euro nicht doch vielleicht an der Fehlkonstruktion der Währung liegen, weil man verschiedene Volkswirtschaften nicht ohne Zwang über einen Leisten scheren kann.



Schäuble fragt: Wo ist die Schere, wie viel Zwang muss ich anwenden?

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Wolfgang Schäuble hat einen Plan zur Rettung der EU, Christine Lagarde (IWF) und Michael Noonan (Irland) lauschen gebannt. (Foto: consilium)

Zu Beginn der Euro-Rettung gab es noch einige Pannen. Es ging den Italienern und Franzosen noch nicht schlecht genug. Die Iren waren pflegeleicht: Sie zahlen auf Heller und Pfennig zurück, was ihnen die Banken abgezockt haben. Gehen ins Pub und ärgern sich, mit der Faust in der Tasche. Oder wandern aus (hier). Ihr Vorteil: Sie sprechen Englisch und können auf andere Arbeitsmärkte ausweichen.

Das wirkliche Problem kam mit Griechenland: Die Griechen haben sich einfach nicht an das gehalten, was sie in Brüssel versprochen hatten. Bis heute gibt es keine wirksame Steuereintreibung, keine Privatisierung, keinen Abbau im öffentlichen Dienst. Die Griechen haben jede Vereinbarung, die ihnen von Schäuble vorgelegt wurde, unterschrieben. Das Flugzeug von Berlin nach Athen war noch nicht auf der Startbahn – da war die Vereinbarung auch schon wieder hinfällig.

So etwas hasst Schäuble. Er ist unduldsam. Er will, dass seine Befehle ausgeführt werden. Wer wissen will, wie Schäuble wirklich als Mensch ist, muss sich das Video (am Anfang des Artikels) ansehen, bei dem er seinen Pressesprecher demütigt. Schlimmer als Schäuble sind nur die Journalisten der Bundespresse-Konferenz, die hämisch lachen, als der arme Mann vorgeführt wird. Anstatt aufzustehen und zu sagen: „So nicht, Herr Schäuble. Auch Ihr Pressesprecher ist ein Mensch.“



Weil die Griechen nicht spuren, hat Schäuble die Schlagzahl erhöht: Er will Ergebnisse sehen bei der Beendigung der Schuldenkrise. Jetzt gibt es keine „Hilfs-Pakete“ mehr, sondern eine Zwangs-Abgabe. Die Zyprioten spielen auf der europäischen Bühne für ihn die Rolle, die sein Pressesprecher bei der unrühmlichen PK spielte: Er führt sie vor. Sie sind schwach und weit weg. An ihnen kann er ein Exempel statuieren: Die europäische Einigung erfolgt künftig über Zwang. Über Enteignung. Rechtsbruch. Diktat.

Und hier beginnt zu greifen, was Schäuble in der NYT etwas kryptisch angedeutet hat: Man werde spätestens Mitte 2013 „alle Zutaten für neue, gestärkte und vertiefte politische Strukturen beisammen haben“, um die politische Union zu erzwingen: „Wir können eine politische Union nur erreichen, wenn wir eine Krise haben.“

Denn von nun an geht alles generalstabsmäßig: Ultimatum an die Zyprioten am Freitag. Sperrung der Bank-Konten am Samstag. Zugriff – naja, das verzögert sich noch ein wenig. Der hätte eigentlich am Dienstag erfolgen sollen. Aber auf einen Tag mehr oder weniger kommt es nicht, bei der „natürlichen politischen Union Europas“.

Wer glaubt, dass Zypern ein Einzelfall ist, unterschätzt Schäuble gewaltig. Er ist die Master-Mind hinter dem Masterplan. Goldman Sachs und Boston Consulting Group haben längst errechnet, wie viel europäischen Soli jeder zu zahlen haben wird (hier). Die Planer der Einheit müssen die Daten nur noch in die Landessprachen übersetzen lassen. Dafür gibt es in Brüssel Heerscharen von Übersetzern.

Wer sieht, wie Schäuble seinen Pressesprecher behandelt, der kann sich ausrechnen, was für ein Menschenbild man in 40 Jahren ununterbrochenem Dienst im Bundestag entwickelt.

Was Schäuble jedoch zum gefährlichsten Mann Europas macht, ist nicht dieser Zynismus.



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Beppe Grillo ist auch gefährlich – aber nur für jene, die heute den Euro-Kurs steuern. Allerdings: Er verdankt Schäuble seinen Aufstieg. (Foto: Flickr/Liwax)



Zum gefährlichsten Mann Europas macht ihn seine Unkenntnis von der wirklichen Welt: Die wirkliche Welt Europas funktioniert nur dann so, wie Schäuble will, wenn sie eine Schein-Demokratie ist. Wenn alle Gesetze gebrochen werden können. Wenn es für Versagen keine Sanktionen gibt. Wenn der freie Unternehmergeist durch Zentral-Wirtschaft ersetzt wird. Wenn das Prinzip von Treu und Glauben gebrochen wird. Auch da ist Schäuble vorbelastet. Er hat den Bundestag über seine Beziehung zum Waffenhändler Schreiber in der CDU-Parteispenden-Affäre belogen. Als er der Lüge überführt wurde, hat er bedauert, gelogen zu haben.

Jean-Claude Juncker, der ehemalige Euro-Gruppenführer und enger Freund des Euro-Fanatikers Helmut Kohl, hat einmal gesagt, in der Politik müsse man lügen, wenn es kritisch wird (hier). Juncker hat auch gesagt: Mehr Integration geht nur bei mehr Krise.

Ein Lügner ist an und für sich noch nicht gefährlich. Wenn Leute, die ein ambivalentes Verhältnis zur Wahrheit haben, jedoch mit Geld zu tun haben, dann wird es kritisch.

Kohl hat in der Parteispenden-Affäre gelogen, dass sich die Balken bogen. Die CDU verstieg sich sogar zu der Behauptung, das Geld sei von Juden gekommen, weshalb man die Spender auf Rücksicht auf die deutsche Geschichte nicht nennen dürfe.

Schäuble war von Helmut Kohl ähnlich gedemütigt worden, wie er seinen Pressesprecher niedergemacht hat. Er war jedoch, wenngleich am Ende sein erbitterter Feind, immer in der Nähe Kohls. Er hat einen Briefumschlag mit 100.000 DM zugesteckt bekommen und kann sich bis trotz aller Bemühung nicht erinnern, was mit dem Geld geschehen ist. Die 100.000 DM sind bis heute nicht mehr aufgetaucht.

Heute jongliert Schäuble nicht mehr mit Briefumschlägen. Die D-Mark gibt es nicht mehr. Heute hat Schäuble die politische Verfügungs-Gewalt über hunderte Milliarden Euro. Die 100.000 DM hatten nicht ihm gehört. Die Billionen, um die es heute geht, gehören ihm auch nicht.

Der Spiegel schrieb neulich, dass der italienische Neo-Politiker Beppe Grillo der gefährlichste Mann Europas sei.

Das ist blanker Unfug.

Schäuble hat, wie von ihm in der NYT vorhergesagt, Mitte 2013 „neue, gestärkte und vertiefte politische Strukturen beisammen“, die es ihm ermöglichen, die politische Einigung Europas durchzuziehen: Ein gänzlich undemokratisches Triumvirat als IWF, EZB und Euro-Technokraten ist, Mitte 2013, in der Lage, jedem einzelnen Volk Europas zu diktieren, wie viel jedem einzelnen Bürger automatisch vom Konto abgebucht wird, damit das System am Leben bleibt. Wenn es für nötig erachtet wird, kann Brüssel verfügen, dass das Online-Banking nicht mehr funktioniert, die Bankomaten leer sind, die Banken für „Bankfeiertage“ geschlossen werden.

Wir erleben ganz praktisch, wie die bargeldlose Gesellschaft – eines der ideologischen Ziele von EU und Finanzwirtschaft (hier) – funktioniert. Glücklich ist, wer Ackerland und Goldmünzen besitzt.

Dem Bürger wird das Geld nämlich nicht mehr aus der Tasche gezogen. Es wird ihm abgebucht. Ohne Vorwarnung, ohne Rechtsgrundlage, mit halbseidenen, unter Druck zustande gekommenen Alibi-Beschlüssen von Parlamenten, deren Abstimmungen wie beim ESM oder bei all den Milliarden-Rettungs-Beschlüssen nur noch eine Farce sind.

Niemand weiß, was mit dem Geld geschieht. Wozu braucht man es eigentlich? Warum kann eine Bank, wenn sie pleite ist, nicht pleitegehen?

Die „begrenzte Übergangszeit“, von der Schäuble in der NYT sprach, ist vorbei. Der Weg zur politischen Union ist frei. Schäuble soll, so ist aus CDU-Kreisen zu hören, mächtig stolz gewesen sein, dass der Zypern-Coup gelungen ist.

Er könnte sich zu früh gefreut haben. Denn überall in Europa regt sich Widerstand. Massiver Widerstand. Angst, Sorge, Wut, Empörung – überall kocht es hoch. Selbst in Deutschland finden neuen Parteien, die gegen diesen Irrsinn sind, Beachtung.

Denn Schäubles grundlegender Denkfehler besteht darin, dass er glaubt: Wenn wir alle Zutaten beisammen haben, dann wird das funktionieren.



Die Menschen und Völker in Europa wollen jedoch nicht „funktionieren“, sie wollen leben. Und leben kann eine Gemeinschaft nur, wenn all die Grundsätze, die die fanatischen Euro-Retter jetzt mit Füssen treten, existieren: Freiheit, Ehrlichkeit, Recht, Verlässlichkeit, Verantwortung, Transparenz, Handschlag-Qualität, Solidarität.

Diesen feinen Unterschied mag man nach 40 Jahren im Bundestag nicht mehr wahrnehmen.

Doch dieser Unterschied entscheidet über Leben und Tod von politischen Systemen.

Wenige Wochen nach zahlreichen, pompösen Feiern in Ost-Berlin konnten selbst die besten Ingenieure des Sozialismus die Rufe „Wir sind das Volk!“ nicht mehr übertönen. Die DDR war gerade 40 Jahre alt geworden.


 

http://terragermania.com/2013/03/19/wolfgang-schauble-der-gefahrlichste-mann-europas/
 

http://schweizerkrieger.wordpress.com/page/2/



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