Von P. K. Sczepanek


Eine Partei unter der Lupe



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Eine Partei unter der Lupe


Angela Merkel wusste das, sie ist nicht blind dort hineingestolpert, aber sie hielt das Risiko eines privatrechtlich organisierten Stützungsfonds auch mit Blick auf Karlsruhe in der gegebenen Notlage für vertretbar. Nun präsentiert der Chef der "Alternative für Deutschland" das Video unausgesprochen als Hinweis auf Fahrlässigkeit.

Foto: dpa Die "Alternative für Deutschland" (AfD) soll im April offiziell ins Leben gerufen werden und zur Bundestagswahl antreten



Umfrage


Zwei von drei Deutschen wollen D-Mark zurück

Wer in zehn Minuten das komplizierteste Thema der europäischen Politik abschließend darlegen zu können glaubt, ist ein Genie. Wer es in einem solchem Zeitraum auf den Müllhaufen wirft, ist ein Vereinfacher.

Mit zwei Sätzen 30 Jahre europäische Politik zum Irrweg zu erklären steht jedem frei. Genauso frei steht es, eine Partei unter die Lupe zu nehmen, die in der Mitte der Bürgergesellschaft politisch fast intolerant den kompliziertesten Reformprozess der Gegenwart stoppen und historisch betrachtet nach Hause zurückkehren will – in ein Zuhause, das es nicht mehr gibt.

Ist das zu scharf gesagt, politisch intolerant? Nein. Die "Alternative für Deutschland" bejaht zwar "uneingeschränkt die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland und die im Grundgesetz und in den Römischen Verträgen angelegte friedliche Einigung Europas". Der erste Satz ihres Wahlaufrufs lautet, man setze sich ein "für Respekt vor dem Recht und dem gegebenen Wort".

Was dann aber folgt, ist beim Thema Euro die Haltung, dass alle anderen Mitbewerber Idioten sind. Die neue, von Akademikern beherrschte Partei hat sogar einen "Wissenschaftlichen Beirat", und mit dieser geballten Kompetenz erweckt sie mit wenigen Sätzen den unbeirrbaren Eindruck, wir würden von einer Bande tatsachenblinder Politiker in den Ruin getrieben.

Allesamt Idioten


Angela Merkel und Peer Steinbrück: Idioten. Von Philipp Rösler über Horst Seehofer bis Jürgen Trittin – alles Idioten. Das sagen die Anti-Euro-Wahlkämpfer so nicht, sie sagen "Altparteien" oder die "Einheitsfront der Berufspolitiker", gegen die man nun als Bürger antrete, "die sich täglich im Beruf bewähren müssen" – als ob die Politiker sich nicht bewähren müssten, ja als ob sie sich nicht einmal zu bewähren beabsichtigten.

Die pauschale Beschuldigung der "Altparteien" (gut, dass es wenigstens nicht "Systemparteien" heißt, denn vom "System" reden heute auch schon einige) steht in scharfem Kontrast zum Respekt für bürgerliche Toleranz. Solche Haltung legt sehr nahe, dass die neue Partei glaubt, Deutschland nun vor allen Altpolitikern retten zu müssen.

Was das heißen kann, zeigt eine Gruppe namens "Aktionsbündnis Direkte Demokratie" (ADD), die von der neuen Partei ausdrücklich als "befreundete Organisation" bezeichnet wird. Solche Freunde muss man haben!

Diese Gruppe nahm die Rettung Deutschlands in die Hand. Einer ihrer Köpfe klagte kurzerhand gegen alle, die im Kabinett, Bundestag und Bundesrat für den Euro-Schutzschirm gestimmt hatten – alle, ohne Ausnahme.

Der Vorwurf lautete: "Hochverrat". Das war nicht Respekt vor dem geltenden Recht. Das war Ausdruck einer inneren Bereitschaft zur totalitären Hexenjagd.

Nur ein Signal


Die Aktionsbündnis-Kläger würden das empört zurückweisen. Sie sind honorige Menschen. Es sei ihnen nur um ein Signal gegangen. Man setzt mit Begriffen wie Hochverrat aber keine Signale. Man zeigt eine innere Maßlosigkeit.

Deshalb ist von ihnen zum Schicksal der Klage ja auch dies zu lesen: "Mit viel Elan und Freude haben wir die Strafanzeige … wegen Hochverrates und Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens unterstützt. Leider ist das Verhältnis zum Klageerheber inzwischen beidseitig stark abgekühlt. Wer daran schuld ist oder nicht, soll hier nicht weiter diskutiert werden – es würde auch nichts bringen außer gegenseitigen Schuldvorwürfen. Fakt ist jedenfalls, dass eine organisatorische Unterstützung der Strafanzeige seitens des ADD einfach keinen Sinn mehr ergibt und wir diese daher einstellen."

Einfach keinen Sinn mehr: So leichtfertig geht man mit Worten wie "Hochverrat" nicht um. Zuerst werden mir nichts, dir nichts alle Euro-Schutzschirm-Befürworter mit dem schwersten, am meisten ehrenrührigen Vorwurf überzogen, den es in der Politik gibt. Dann streiten die Kläger miteinander, sind unfähig sich zu einigen und stellen daraufhin das Wohl des doch eben noch anscheinend höchst gefährdeten deutschen Staates hintan.

Sie steigen aus der Klage so schnell aus, wie sie in sie hineingegangen sind. Wenn Merkel sich in Brüsseler Nachtsitzungen so leichtfertig treiben ließe, wäre Deutschland längst am Ende.


Besinnungslosigkeit bürgerlicher Radikalisierung


Mal eben "Hochverrat" zu rufen und sich dann wegen des Zerwürfnisses einiger Personen doch lieber anderem zuzuwenden, mal eben verächtlich von den "verkrusteten Altparteien" zu reden und dann zu behaupten, man sei als Einziger in Deutschland kein politischer Geisterfahrer: Es gibt auch den Einstieg in eine Besinnungslosigkeit bürgerlicher Radikalisierung, und der wird hier sichtbar.

Wer die Euro-Schutzschirm-Befürworter des Hochverrats bezichtigt, hat politisch nicht mehr alle Tassen im Schrank, und wer solche Gruppierungen als seine Freunde bezeichnet, hat es zu Recht schwer, als eine Alternative ernst genommen zu werden.

Womit wir nun bei Angela Merkel wären, und bei allen anderen, die in der Europapolitik demokratische Verhandlungs- und Billigungsvollmacht haben. Es gibt auch unter ihnen nicht wenige, die mit Unruhe auf die europäische Entwicklung schauen. Natürlich ist das so, wer wollte es verdenken. Ein so kompliziertes Vorhaben wie die Reform der Euro-Zone bereitet schlaflose Nächte, ganz besonders denen, die die tägliche Verantwortung tragen.

Es ist ja nicht so, dass ihnen die wissenschaftlichen Bedenken gegen manche Notmaßnahmen unbekannt oder unverständlich wären. Ganz im Gegenteil. Ihnen sind die historischen und politischen Analogien zu gescheiterten Vorhaben nur allzu geläufig. Im Kanzleramt gibt es kein Szenario mehr, dessen Prüfung unterblieben wäre, und es gibt weiß Gott viele denkbare Szenarien.

Diejenigen, die der "Alternative für Deutschland" sinnvoll erscheinen, sind nur ein Bruchteil von ihnen. Alles ist schon auf seine weltpolitischen Folgen geprüft, alles schon im Lichte einer europäischen Konsensfindung abgeklopft, alles als Trugschluss einer Abkürzung zum Paradies verworfen worden.



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