Von P. K. Sczepanek


Einstimmigkeit ist gefragt



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Einstimmigkeit ist gefragt


Es gibt die Realität der globalpolitischen Entscheidungszwänge, und es gibt den ehernen Zwang, binnen begrenzter Zeiträume mit 16 Euro-Partnern und 27 EU-Ländern einen tragfähigen Kompromiss zu finden. Zum EU-Vertragswerk gehört die Einstimmigkeit, und mit ihr sind die kompliziertesten Verhandlungen der Weltpolitik verbunden.

Man kann so tun, als sei das abstellbar wie ein Kernkraftwerk. Doch Angela Merkel oder Frank-Walter Steinmeier, Jürgen Trittin oder Philipp Rösler haben nicht den Luxus des einen für gültig erachteten Wissenschaftsmodells. Sie haben auch nicht den Luxus zu sagen: Wenn Reformen wie die Agenda 2010 in Italien zu mühsam sind, dann lasst es in diesen Ländern doch laufen.

Als ob es dort keine Menschen gäbe, die darauf hoffen, dass der Schlendrian endlich gebrochen wird. Bisher haben sich manche Eliten dort auf die bequeme Abwertungsspirale nationaler Währungen zurückgezogen, um schmerzhafte Reformen zu vermeiden.

In Parteien wie der "Alternative" finden deutsche Akademiker das nun zum ersten Male gut. Sie formulieren es nicht so, sie verweisen auf die Reformkosten, aber sie tun es mit dem Ton: Das ist in diesen Ländern undurchführbar. Als ob der Selbstbetrug der Abwertungsspirale ein Ruhekissen für die Ewigkeit gewesen wäre.


Wahl zwischen Dollar und Yuan


Neben den 26 EU-Partnern begegnen Merkel oder Steinbrück aber auch noch Gesprächspartner in aller Welt, die ihnen sagen: Bitte, lasst den Euro nicht fallen. Lasst uns nicht nur die Wahl zwischen Dollar und Yuan, zwischen Amerika und China.

Hören sie dann, es gebe aber Probleme mit dem Euro, ist die Reaktion nicht etwa ein "Ach so, na dann". Nein, die Reaktion ist: Wie bitte? Wegen solcher Lappalien wie einer EU-Angleichung des Renteneintrittsalters oder wegen eines teuren, aber funktionsfähigen Auffangfonds für kriselnde Banken stellt ihr den Euro infrage? Was glaubt ihr eigentlich, welche Probleme wir zu meistern versuchen?!

Und es ist ja wahr: Wenn Indien so wie die EU das Problem einer regional hohen Jugendarbeitslosigkeit hätte, aber einen Staatenverbund mit inzwischen bereits zwölf Billionen (!) Euro Bruttosozialprodukt im Rücken, der diese Arbeitslosigkeit zum Thema Nummer eins erklärte – dann würde Indien sich glücklich schätzen.

Wenn in Ostasien Japan, China und Korea das gemeinsame Interesse an der Stabilität einer gemeinsamen Währung hätten, statt über Nichtigkeiten an den Rand des Krieges zu geraten, dann wäre Ostasien aus dem Gröbsten heraus.


Analogie zum Turmbau von Babel


Henry Kissinger hat die EU einmal als die große zukunftsweisende Idee für das 21. Jahrhundert bezeichnet. Selbstverständlich kostet eine solche Idee Kraft, Zeit und Geld.

Natürlich liegt beim Euro die Analogie des Turmbaus zu Babel nahe. Selbstverständlich haben Berufspolitiker Momente, in denen sie sich fragen: Endet das hier im Crash? Werfen wir Geld in den Abgrund? Solche Momente hat es nach 1945 viele gegeben.

Für etliche Amerikaner war die Gründung der Nato der helle Irrsinn, ein Bruch mit allen amerikanischen Traditionen, die Geiselnahme der USA für die Weltmachtfantasien Präsident Trumans. Was hat man nicht damals für Albträume artikuliert – Krieg mit Russland, Kosten ohne Ende, der Weg in den atomaren Tod.

Aber mit Umsicht und Tatkraft und mit Flexibilität im entscheidenden Moment wurde aus dem Wagnis ein Erfolg – gerade weil es ein Wagnis war. Gemeinsam waren wir stark. Alleine wären wir untergegangen.


Freies Land


Europa diskutieren? Gern, sofort, wir sind ein freies Land. Aber nicht mit der Feststellung, alle, die den heutigen Euro wollen, seien im Grunde genommen Idioten, weil sie sich "beharrlich weigern, ihren Fehler einzugestehen und zu korrigieren", so der Wahlaufruf.

Zurück zur DM oder zu einem kleineren Nord-Euro? Klar, darüber kann man debattieren. Aber dann auch mit der Erwähnung aller Risiken, die die einseitige Kündigung des Vertrages von Maastricht birgt.

Mit ihr würde Deutschland vom Balkan bis Schottland Kräfte lostreten, von denen wir uns keine Vorstellung machen, und dann wird sich, wenn alles zu spät ist, zeigen: "Zurück auf Los, noch mal neu anfangen" ist keine Alternative für Deutschland.

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  1. 4. Franziskus:

http://www.welt.de/politik/ausland/article114523247/Der-Papst-der-Bodyguards-in-den-Wahnsinn-treibt.html

Franziskus

Der Papst, der Bodyguards in den Wahnsinn treibt


Er könnte auch einfacher Dorfpfarrer sein: Papst Franziskus unterwirft sich dem Zwang von Protokoll und Manuskript nicht. Er umarmt Mitbrüder, streichelt Hunde und erzählt fröhliche Geschichten. Von Paul Badde

Italien strömt nach Rom. Tausende laufen und drängeln und hasten auf den Petersplatz. Die Welt fliegt dem neuen Papst entgegen. Zum "Engel des Herrn", dem traditionellen Gebet der Ankündigung Jesu an Maria, sind am Sonntag schon über 150.000 herbei geeilt. Wer die Masse zählt, ist unerfindlich. Der Augenschein sagt nur: Menschen, so weit das Auge reicht!

Da fällt es nicht schwer, von einer neuen Zeitenwende zu reden. Bis zum Ende der Woche, in der Jorge Mario Kardinal Bergoglio aus Buenos Aires zum neuen Oberhaupt der katholischen Kirche gewählt wurde, verging kein Tag, in der er nicht Unzählige berührt, verstört und irritiert hat, die ihm begegneten.

Die Vorlesung ist zu Ende. Wo Benedikt XVI. lehrte, erzählt jetzt Franziskus. Erst jetzt akzeptieren daher auch in Rom immer mehr Menschen, dass "Professor Papst" Benedikt sich doch irgendwie folgerichtig am Ende seiner Kraft als "Papa emeritus" zurückgezogen hat. Gegen Schluss hat auch er mit seinen "Followern" zwar schon gezwitschert wie der heilige Franziskus mit den Vögeln, aber der neue Papst streichelt schon am ersten Tag einem Labrador den Hals, der als Blindenhund einen blinden Kollegen in der ersten Audienz zu ihm geführt hat.

Papst Franziskus könnte auch Dorfpfarrer sein, wie der heilige Papst Pius X., der vor 100 Jahren entschied, dass Kinder mit 10 Jahren reif genug seien, um schon in diesem Alter zur ersten heiligen Kommunion gehen zu können. Vielleicht setzt Papst Franziskus das Alter ja noch einmal auf drei Jahre herab.




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